01.07.2019, 15:26 Uhr

Teheran (AFP) Iran überschreitet zulässige Menge gering angereicherten Urans

Iran verstößt erstmals gegen Bestimmung von Atomabkommen. Quelle: Iranian Presidency/AFP/Archiv/HO (Foto: Iranian Presidency/AFP/Archiv/HO)Iran verstößt erstmals gegen Bestimmung von Atomabkommen. Quelle: Iranian Presidency/AFP/Archiv/HO (Foto: Iranian Presidency/AFP/Archiv/HO)

Teheran verstößt erstmals gegen Bestimmung von Atomabkommen

Mit der Überschreitung der zulässigen Menge angereicherten Urans hat der Iran erstmals gegen eine Bestimmung des internationalen Atomabkommens von 2015 verstoßen. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Montag bestätigte, überschritt Teheran die erlaubte Menge von 300 Kilogramm auf 3,67 Prozent angereichertes Uran. Wenn ihm die Vertragspartner nicht entgegenkommen, hat der Iran gedroht, am Sonntag weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Im internationalen Atomabkommen von 2015 war festgelegt worden, dass der Iran maximal 300 Kilogramm gering angereichertes Uran besitzen darf. Anfang Mai kündigte die Führung in Teheran aber an, die Grenzwerte für Uran sowie schweres Wasser nicht länger einzuhalten, wenn ihm die Vertragspartner nicht entgegenkommen. Der Iran reagierte damit auf den Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus der Vereinbarung ein Jahr zuvor.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte am Montag, sein Land habe "gemäß seinem Plan" die Grenze von 300 Kilogramm überschritten. Der Iran habe dies im Vorfeld angekündigt und "sehr klar gesagt, was wir in der Folge tun werden", sagte Sarif. Teheran hat gedroht, ab dem 7. Juli weitere Schritte zum Ausstieg aus dem Atomabkommen zu ergreifen. Insbesondere will er den Grad der Urananreicherung erhöhen.

Das Atomabkommen soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zur Herstellung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen darf Teheran Uran auf maximal 3,67 Prozent anreichern. Höher angereichertes Uran kann zu Forschungszwecken verwendet werden. Bei einem Anreicherungsgrad von 90 Prozent kann es aber auch zur Produktion von Atomwaffen dienen. Der Iran hat stets bestritten, nach Atombomben zu streben.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt nannte die Überschreitung der zulässigen Uranmenge "sehr besorgniserregend" und forderte den Iran auf, sich wieder an seine Verpflichtungen zu halten. Russlands Vizeaußenminister Sergej Riabkow äußerte sein "Bedauern", warnte aber davor zu "dramatisieren". Der Schritt müsse als "natürliche Konsequenz" aus dem "beispiellosen Druck" der USA verstanden werden, sagte er.

Mit dem schrittweisen Ausstieg aus dem Atomabkommen erhöht der Iran den Druck auf Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China, mehr zu tun, um die Wirtschaftsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Die Vertragspartner wollen zwar an dem Abkommen festhalten, doch haben sie nicht verhindern können, dass sich die meisten ihrer Firmen aus Furcht vor den US-Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben.

Um Geldtransfers außerhalb des internationalen Finanzsystems zu ermöglichen, haben die Europäer im Januar das Zahlungsinstrument Instex auf den Weg gebracht. Sarif sagte am Montag aber, Instex erfülle weder die Bedürfnisse des Iran noch die Verpflichtungen der Europäer. Die Europäer hatten am Freitag nach einem Krisentreffen zur Rettung des Atomabkommens gesagt, Instex sei einsetzbar und die erste Überweisung in Arbeit.

Allerdings ist Instex nur zur Erleichterung des Handels im pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Sektor gedacht. Für die meisten Firmen ist es daher kein Weg, um die Sanktionen zu umgehen, die die iranische Wirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt haben. Irans Vizeaußenminister Abbas Araktschi hatte am Freitag gemahnt, damit Instex dem Iran diene, müssten die Europäer sein Erdöl kaufen.

Trumps Politik des "maximalen Drucks" gegenüber dem Iran hat in den vergangenen Monaten die Spannungen in der Region massiv verschärft und die Golfregion an den Rand eines Krieges gebracht. Trump will mit seinem Kurs den Iran zu neuen, umfassenden Verhandlungen zwingen. Die Führung in Teheran hat Gespräche aber abgelehnt, da der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen zeige, dass ihnen nicht zu trauen sei.


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