01.07.2019, 14:07 Uhr

Bremen (AFP) Parteien in Bremen einigen sich auf erstes rot-grün-rote Koalition im Westen

Entwurf des Koalitionsvertrags für Bremen. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Mohssen Assanimoghaddam (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Mohssen Assanimoghaddam)Entwurf des Koalitionsvertrags für Bremen. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Mohssen Assanimoghaddam (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Mohssen Assanimoghaddam)

Bündnisgespräche erfolgreich beendet – Bürgermeister Sieling zieht sich zurück

Fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke auf die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland geeinigt. Die drei Parteien beendeten ihre Verhandlungen in der Nacht zu Montag, abschließend müssen noch Parteitage sowie bei der Linken die Mitglieder entscheiden. Parallel dazu erklärte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), sich zurückzuziehen und nicht erneut als Regierungschef bereitzustehen.

Er habe noch das Ende der von ihm mit eingeleiteten Verhandlungen abwarten und dann den Weg für einen "Neuaufbruch" an der Spitze des Senats freimachen wollen, erklärte Sieling. Er übernehme damit auch "persönlich Verantwortung für das Wahlergebnis der SPD". Sie hatte bei der Wahl am 26. Mai das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt und war erstmals hinter die CDU zurückgefallen.

Wen die SPD nach Sieling als Bürgermeister benennen könnte, blieb zunächst unklar. Die Partei kündigte an, ihre Vertreter für den Senat bis zu einem Parteitag am Samstag zu benennen. Der Parteitag soll auch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die drei angehenden Koalitionäre wollen den Senat erst nach der parlamentarischen Sommerpause in der Bürgerschaft wählen.

SPD-Landeschefin Sascha Aulepp sprach von einem "Aufbruch", Grünen-Ko-Landeschefin Alexandra Werwath von einem "neuen Kapitel" für Bremen, Linke-Ko-Chefin Cornelia Barth von einem "grundlegenden Richtungswechsel". Als Schwerpunkte ihrer Arbeit nannten die Parteien Verbesserungen im Bildungsbereich sowie den Kampf gegen den Klimawandel und für bezahlbaren Wohnraum. Aufgrund der schwierigen Finanzlage werde vieles aber nur schrittweise umgesetzt werden können, hieß es.

Sieling will weiter als Bürgerschaftsabgeordneter für die Ziele des von ihm mit eingefädelten "progressiven Mitte-Links-Bündnisses" arbeiten. Seine Partei brauche aber "personelle Signale, um das Vertrauen in die SPD zu erneuern", begründete er seinen Rückzug.

In Bremen war vor rund einem Monat eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die dort seit Jahrzehnten dominierende SPD hatte deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen und war erstmals hinter die CDU zurückgefallen. Diese hatte auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP gesetzt. Die Grünen entschieden sich nach Sondierungen gegen diese Option. Daraufhin begannen die Gespräche über Rot-Grün-Rot.

Die Verhandlungen dauerten zweieinhalb Wochen. Billigen auch die Parteitage und Mitglieder der drei beteiligten Parteien das Ergebnis, entstünde das erste rot-grün-rote Bündnis in Westdeutschland. Bündnisse aus SPD, Grünen und Linken regieren derzeit in Thüringen und Berlin. Es wäre auch die erste Regierungsbeteiligung der Linken im Westen.

Parteitage von SPD und Grünen wollen am Samstag über die Koalition entscheiden, die Linke veranstaltet ihren Parteitag dazu bereits am Donnerstag. Bei ihr werden zusätzlich aber noch die Mitglieder befragt, das Ergebnis soll Ende Juli vorliegen. Der neue Senat soll daher erst nach der Sommerpause in der Bürgerschaft gewählt werden. Deren konstituierende Sitzung ist bereits am Mittwoch.

Rot-Grün-Rot verfügt dort laut amtlichem Endergebnis über eine relativ komfortable Mehrheit von 49 der insgesamt 84 Sitze. Laut Koalitionsvertrag stellt die SPD künftig vier Mitglieder des Senats, darunter den Bürgermeister als Präsidenten des Gremiums. Die Grünen bekommen demnach drei Senatorenposten, die Linke zwei.


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