01.07.2019, 14:21 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Gipfel zu Juncker-Nachfolge nach Marathonsitzung ohne Ergebnis vertagt


Timmermans als Kommissionschef weiter im Spiel - Weber als Parlamentspräsident

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssen sich am Dienstag erneut mit der komplizierten Neubesetzung der Spitzenposten befassen. Ratspräsident Donald Tusk vertagte das Brüsseler Treffen am Montag nach einer erfolglosen nächtlichen Marathonsitzung auf Dienstag um 11 Uhr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass noch ein Kompromiss machbar sei. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach dagegen von einem Scheitern.

Merkel sagte nach den rund 18-stündigen Beratungen, die Gemengelage sei "kompliziert". Eine Einigung sei aber weiterhin machbar, wenn alle Seiten guten Willen zeigten. Macron sprach von einer "Niederlage, weil kein Ergebnis gefunden wurde". Die EU-Staaten gäben "ein Bild von Europa ab, das nicht seriös ist", kritisierte er.

Bei dem Gipfel geht es unter anderem um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dafür sind mehrere Szenarien im Gespräch. Merkel und Macron hatten zusammen mit Spanien und den Niederlanden am Rande des G20-Gipfels in Japan den Sozialdemokraten Frans Timmermans ins Gespräch gebracht. Der Niederländer ist derzeit Junckers Stellvertreter.

Dieser "Sushi-Deal" aus Japan, wie er in sozialen Netzwerken genannt wurde, stößt aber unter anderem in den Reihen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) auf Widerstand, die bei der Europawahl stärkste Kraft geworden war. Auch in osteuropäischen Ländern gibt es Widerstand gegen Timmermans. Insbesondere Ungarn und Polen stellen sich quer, weil die EU-Kommission unter Timmermans gegen sie Strafverfahren wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit einleitete.

Der CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wurde bei dem Gipfel als möglicher Präsident des Europaparlaments gehandelt. Er erhob auch Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, Macron hält ihn aber für zu leichtgewichtig.

Weber steht allerdings unter Zeitdruck: Das Europaparlament will bereits diesen Mittwoch über seinen neuen Vorsitzenden abstimmen. Weber müsste seine Kandidatur nach Angaben aus Straßburg spätestens am Dienstag einreichen. Allerdings könnte es - zumindest theoretisch - auch noch einen Aufschub der Parlamentssitzung geben, sollten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf einen Vorschlag einigen können.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sagte, die Lage bleibe "sehr vage". Am Dienstag müssten die Staats- und Regierungschefs "eine alternative Lösung suchen". Der niederländische Regierungschef Mark Rutte nannte Schuldzuweisungen an bestimmte Länder oder Parteiengruppen unangebracht. Dafür sei die Lage zu komplex.

Die EU-Staaten müssen ein Paket aus mehreren Personalien schnüren, das einen Ausgleich zwischen parteipolitischen und Regionalinteressen schafft. Neu zu vergeben sind auch die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten sowie des Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB).

Für den Ratsposten war unter anderem die Bulgarin Kristalina Georgieva im Gespräch, die von dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow aber nicht unterstützt wird. Der amtierende belgische Regierungschef Charles Michel von den Liberalen wurde unter anderem für den Posten des Außenbeauftragten gehandelt. In bisher nicht bestätigten Medienberichten wurde auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin für einen EU-Posten genannt.

Es ist bereits das dritte Mal seit der Europawahl, dass die Staats- und Regierungschefs über die Vergabe der Spitzenposten beraten. Auch eine erneute Vertagung des Gipfels auf den 15. Juli galt nicht als ausgeschlossen. Merkel und Macron dringen aber auf eine Einigung. Insbesondere Macron argumentiert, die langwierigen Verhandlungen seien den europäischen Bürgern nicht vermittelbar.


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