01.07.2019, 18:21 Uhr

Hongkong (AFP) Hunderte Demonstranten besetzen vorübergehend Parlament in Hongkong


Polizei übernimmt wieder Kontrolle - Regierung verurteilt "extreme Gewalt"

Am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong an China haben Regierungskritiker vorübergehend das Parlament der Sonderverwaltungszone besetzt. Hunderte Demonstranten verschafften sich gewaltsam Zutritt zum Plenarsaal und befestigten eine Flagge aus der Kolonialzeit am Podium. Wenige Stunden später übernahm wieder die Polizei die Kontrolle über das Parlamentsgebäude. Die Regierung sprach von "extremer Gewalt" durch "radikale Demonstranten". Die EU rief die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf.

Am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) begann die Polizei mit der Räumung des Gebäudes. Fernsehbilder zeigten, wie hunderte mit Gasmasken und Schildern ausgerüstete Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken gegen größtenteils vermummte Demonstranten in der Nähe des Parlaments vorgingen. Die Beamten setzten auch Tränengas ein.

Innerhalb des Gebäudes stießen die Sicherheitskräfte nicht auf Widerstand - die meisten Demonstranten hatten das Parlament bereits verlassen. Schließlich erreichten die Beamten den zuvor besetzten Plenarsaal, in dem sich nur noch rund zwei dutzend Journalisten aufhielten.

Bereits am Morgen des Jahrestags hatten Demonstranten eine Hauptstraße blockiert. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen sie ein. Mindestens eine Demonstrantin erlitt eine blutende Kopfverletzung. Nach Polizeiangaben mussten 13 Beamte ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Kleinere Gruppen von überwiegend jungen und maskierten Demonstranten zerstörten daraufhin die Glastüren des Parlamentsgebäudes. Im Inneren des Gebäudes waren Polizeikräfte mit Gasmasken zu sehen. Die Beamten sprühten von oben Pfefferspray auf die Demonstranten, die sich mit Regenschirmen dagegen schützten. Letztlich gelang es den Demonstranten, ein Loch in das Sicherheitsglas des Haupteingangs zu schlagen.

Auf Bildern des Fernsehsenders i-Cable News war zu sehen, wie Demonstranten in den Eingangsbereich des Parlaments liefen. Im Plenarsaal besprühten sie die Wände und das Stadtwappen.

An einem friedlichen Protestmarsch durch das Stadtzentrum nahmen zehntausende Menschen teil. Sie forderten den Rücktritt der pekingtreuen Regierungschefin Carrie Lam und protestierten gegen die Einschränkung ihrer Freiheiten.

Die Hongkonger Regierung verurteilte die zwischenzeitliche Erstürmung des Parlaments. Die Demonstranten gefährdeten die Sicherheit von Polizisten und der Öffentlichkeit, erklärte sie.

Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die "Unterstützung Hongkongs und seiner Freiheiten" durch die einstige Kolonialmacht sei "unerschütterlich". Zugleich warnte er vor Gewalt.

Die EU warnte vor einer Eskalation der Ereignisse in Hongkong. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini rief die Konfliktparteien zum "Dialog" auf.

In Hongkong gibt es seit Wochen beispiellose Proteste, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes und inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz richteten. Dieses sollte auch Auslieferungen an Festland-China ermöglichen. Inzwischen richten sich die Proteste auch generell gegen die pekingtreue Führung.

Überschattet werden die friedlichen Proteste vom zunehmend radikalen Vorgehen einiger Demonstranten. Am Sonntag gab es in der Stadt eine große Gegendemonstration zur Unterstützung der Polizei.

Nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wurden der früheren britischen Kronkolonie bei der Übergabe 1997 eigentlich bis 2047 politische Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zugesichert, die in China nicht gelten. Zum Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China gibt es jedes Jahr einen Protestzug durch die Stadt, bei dem die Teilnehmer mehr demokratische Freiheiten fordern. Dazu zählt etwa die freie Wahl des Regierungschefs.

Amtsinhaberin Lam lehnt Rücktrittsforderungen bislang ab und hält sich seit der Aussetzung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes weitgehend von der Öffentlichkeit fern. Am Montag nahm sie an einer Zeremonie zum 22. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China teil. Als erste Regierungschefin in der Geschichte Hongkongs verfolgte sie das Hissen der Flagge aus einem Kongresszentrum heraus.


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