30.06.2019, 18:17 Uhr

Brüssel (AFP) Hartes Ringen bei EU-Sondergipfel zu Juncker-Nachfolge


Osteuropäer gegen Timmermans - Unmut in EVP über Verzicht auf Kommissionsamt

Beim EU-Sondergipfel hat sich ein hartes Ringen um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgezeichnet. Nachdem der konservative Kandidat Manfred Weber (CSU) zunächst schon aus dem Rennen schien, gab es bei dem Treffen am Sonntagabend massive Widerstände osteuropäischer Staaten gegen die Ernennung des Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden. Konservative Regierungschefs wollten zudem nicht einfach auf den Anspruch auf den Kommissionsposten verzichten.Teilnehmer erwarteten eine lange Nacht.

Der eigentliche Gipfelbeginn verzögerte sich um mehr als zwei Stunden, weil einzelne Staats- und Regierungschefs in Vorgesprächen versuchten, ihre Differenzen auszuräumen. Bis 20.00 Uhr hatte das Treffen immer noch nicht begonnen.

Es würden "keine sehr einfachen Beratungen, um es mal vorsichtig zu sagen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie verwies darauf, dass die Konservativen trotz des Sieges bei der Europawahl keine Mehrheit im EU-Parlament hätten, um ihren Kandidaten für die Juncker-Nachfolge durchzubringen.

Timmermans zum Kommissionspräsidenten zu machen, wäre ein "historischer Fehler", schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in einem Brief an den Vorsitzenden der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul. Für die EVP als Wahlsiegerin wäre es eine "Demütigung", wenn "die wichtigste Position an unseren größten Rivalen geht".

Timmermans sei "kein Kompromisskandidat", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Er sei "sehr spaltend, er versteht Zentraleuropa nicht". Auch Tschechien und die Slowakei als weitere Visegrad-Staaten hatten sich gegen Timmermans gestellt, der als bisheriger Juncker-Stellvertreter für die EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau und Budapest zuständig war.

Auch die populistische Regierung in Italien galt als Gegner Timmermans. Ministerpräsident Giuseppe Conte äußerte sich vor Gipfelbeginn zurückhaltend. "Timmermans ist eine Kandidatur, die wir bewerten werden", sagte er.

Bei dem Sondertreffen geht es neben dem Posten des Kommissionschefs auch um die Neubesetzung der Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten. Über den neuen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) wird laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron voraussichtlich erst später entschieden.

Macron ist strikt gegen den bisherigen EVP-Fraktionschef Weber, den er wegen fehlender Regierungserfahrung als Juncker-Nachfolger nicht für geeignet hält. Dies sieht auch eine Reihe weiterer Regierungschefs aus dem liberalen und sozialdemokratischen Lager so.

Weber hat aber bisher nicht auf den Anspruch auf den Kommissionsposten verzichtet. Der konservative irische Regierungschef Leo Varadkar sagte, Webers Kandidatur liege weiter auf dem Tisch. Es gebe "viel Widerstand" gegen die Variante mit Timmermans, auf die sich Merkel, Macron und Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez beim G20-Gipfel in Japan verständigt haben sollen.

Die Zeitung "Die Welt" berichtete von Angriffen auf Merkel bei einem Vortreffen der EVP wegen der Vereinbarung. "Sie war isoliert", hieß es demnach in informierten Kreisen. Mehrere EVP-Regierungschefs, darunter Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow, hätten ihr vorgeworfen, die Interessen der EVP "missachtet" zu haben.

Der zum liberalen Lager gehörende Macron nannte Timmermans nach dem dem französischen Brexit-Beauftragten Michel Barnier und der liberalen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als kompetenten Kandidaten für die Juncker-Nachfolge. Er verwies darauf, dass es in dem Personalpaket auch eine Ausgewogenheit zwischen Ost und West geben müsse. Zudem wolle er, dass von den vier Spitzenjobs zwei mit Frauen besetzt würden.

Um ein Personalpaket um Timmermans zu schnüren, müsste auch der Konflikt zwischen Konservativen und Liberalen um den künftigen Ratspräsidenten entschieden werden. Beide Seiten beanspruchen den Posten. Ein Diplomat sagte, an der Frage könne der Personaldeal scheitern.

Für einen gemeinsamen Vorschlag der Staats- und Regierungschefs wären 21 EU-Staaten nötig, die für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen. Die Visegrad-Staaten und Italien alleine kommen nicht auf eine Sperrminorität.


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