30.06.2019, 15:40 Uhr

Brüssel (AFP) Orban sieht Timmermans als Kommissionschef als "Demütigung" der EVP

Der Sozialdemokrat Timmermans. Quelle: AFP/INA FASSBENDER (Foto: AFP/INA FASSBENDER)Der Sozialdemokrat Timmermans. Quelle: AFP/INA FASSBENDER (Foto: AFP/INA FASSBENDER)

Polens Regierungschef: Niederländer versteht Zentraleuropa nicht

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die europäischen Konservativen davor gewarnt, die Ernennung des Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Dies wäre ein "historischer Fehler", schrieb Orban in einem am Sonntag veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul. Für die EVP, die die Europawahl gewonnen habe, wäre es eine "Demütigung", wenn "die wichtigste Position an unseren größten Rivalen geht".

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel am Sonntagabend mehrere Spitzenposten besetzen. Im Zentrum steht die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auf diese hatte der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), Anspruch erhoben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weitere Regierungschefs lehnen den Deutschen aber kategorisch ab.

Damit stiegen die Chancen, dass der sozialdemokratische Spitzenkandidat Timmermans zum Zuge kommt. Er stößt aber auf Widerstand bei Italien und den vier osteuropäischen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei. Als erster Vize-Präsident der Kommission war der Niederländer unter anderem für die Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau und Budapest zuständig.

Timmermans sei "kein Kompromisskandidat", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Brüssel, Er sei "sehr spaltend, er versteht Zentraleuropa nicht". Ein Kommissionspräsident müsse "in der Lage sein, zu einen und Kompromisse über Spaltungen hinweg zu suchen".


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