30.06.2019, 11:10 Uhr

Berlin (AFP) Kretschmann: Niemand muss Angst vor einer grünen Kanzlerschaft haben

Winfried Kretschmann. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Britta Pedersen (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Britta Pedersen)Winfried Kretschmann. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Britta Pedersen (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Britta Pedersen)

Ministerpräsident lehnt Koalition mit den Linken im Bund ab

Nach Überzeugung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wäre mit einer von den Grünen geführten Bundesregierung kein radikaler Politikwechsel verbunden. "Niemand muss Angst vor einem grünen Kanzler oder einer grünen Kanzlerin haben", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sind keine Trumps oder Erdogans oder Orbans, die alles über den Haufen werfen."

Es werde viel Kontinuität geben, versprach Kretschmann. "Die Leute müssen nicht befürchten, wenn die Grünen zum ersten Mal den Kanzler stellen, dass das Oberste zuunterst gekehrt wird." Er fügte hinzu: "Wir sind eine europafreundliche Partei. "Wir sind der Meinung, dass sich Deutschland an internationalen Friedenseinsätzen beteiligen muss." Zudem seien die Grünen "kompromissbereit und können mit anderen Mehrheiten im Bundesrat zusammenarbeiten".

Das Kernthema der Grünen sei Umwelt und Klimaschutz. "Eine grüne Kanzlerin oder ein grüner Kanzler würde entsprechend andere Schwerpunkte setzen als Kanzler anderer Parteien", sagte Kretschmann. "In der Geschichte der Bundesrepublik hat es bei einem Kanzlerwechsel aber auch immer einen hohen Grad an Kontinuität gegeben", betonte der Ministerpräsident. "Das wäre bei uns nicht anders."

Zugleich sprach sich Kretschmann gegen eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. Mit der Linken sehe er wenig Chancen für eine Koalition im Bund, sagte er. "Sie müsste sich in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Wirtschaftspolitik geradezu neu erfinden."

Zwischen Bündnissen mit Union und SPD sehe er "nicht die großen Unterschiede", fügte Kretschmann hinzu. "In gesellschaftspolitischen Fragen kommen wir mit der Sozialdemokratie weiter, in der Wirtschaftspolitik mit der Union."

Nach der Europawahl, wo die Grünen ein Rekordergebnis von 20,5 Prozent eingefahren hatten, war die Partei bei einigen Meinungsumfragen stärkste Kraft.

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer kann sich die Union von ihrer Schwächephase aber etwas erholen. Gegenüber der Vorwoche legen CDU/CSU in der Forsa-Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 26 Prozent zu und liegen gleichauf mit den Grünen an der Spitze. Grüne und AfD verlieren je einen Prozentpunkt. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, ergäbe sich demnach folgende Stimmverteilung: CDU/CSU 26 Prozent, Grüne 26 Prozent, SPD zwölf Prozent, FDP acht Prozent, Linke acht Prozent, und die AfD zwölf Prozent.

Im Emnid-Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" verlieren CDU/CSU einen Punkt und kommen auf 26 Prozent. Die Grünen verharren bei 25 Prozent auf Platz zwei. Die SPD kann nach der Entscheidung, wie sie ihre künftige Parteispitze finden will, hier einen Punkt zulegen und kommt auf 13 Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt kann die FDP gewinnen, landet jetzt bei acht Prozent. Die AfD bleibt bei 14 Prozent, die Linkspartei bei acht Prozent.


0 Kommentare