30.06.2019, 16:19 Uhr

Berlin (AFP) Breite Empörung in Deutschland über Festnahme von "Sea-Watch"-Kapitänin


Carola Rackete drohen in Italien bis zu zehn Jahre Haft

Die Festnahme der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete in Italien hat in Deutschland auf höchster Ebene Empörung hervorgerufen. Auch wenn es Rechtsvorschriften zum Anlaufen eines Schiffes im Hafen gebe, dürfe von einem Land wie Italien erwartet werden, "dass man mit einem solchen Fall anders umgeht", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die EU müsse eine europäische Antwort finden, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Der 31-jährigen Rackete drohen in Italien bis zu zehn Jahre Gefängnis. Sie war in der Nacht zum Samstag festgenommen worden, nachdem sie ihr Schiff mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte.

Ein Polizei-Schnellboot versuchte vergeblich, dies zu verhindern. Wäre das Boot nicht ausgewichen, wäre es von der "Sea-Watch 3" "zerstört" worden, sagte ein Polizist. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega nannte das Manöver "eine kriegerische Handlung".

Niemand war beim Anlanden der "Sea Watch 3" verletzt worden. Die 40 zuletzt an Bord verbliebenen Flüchtlinge durften an Land gehen. Im Hafen hatten sich Anwohner und Aktivisten versammelt. Einige jubelten, andere riefen "Schande" und "Hau ab!", als Polizisten die Kapitänin abführten. Sie wurde unter Hausarrest gestellt, das Schiff beschlagnahmt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte auf Twitter vor einer Kriminalisierung der Seenotrettung. Vor dem Hintergrund, dass Menschenleben zu retten eine "humanitäre Verpflichtung" sei, müsse die italienische Justiz die Vorwürfe nun schnell klären, forderte Maas.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte, er erwarte vom derzeit in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel eine "klare Positionierung zur sofortigen Freilassung" Racketes sowie den "Beschluss einer neuen europäischen Sofortregelung zur Seenotrettung im Mittelmeer".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pochte bei der Aufnahme der 40 Bootsflüchtlinge an Bord der "Sea Watch 3" gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ebenfalls auf eine "gemeinsame europäische Lösung".

Rackete selbst verteidigte ihr Vorgehen. Es sei "kein Akt der Gewalt, sondern nur des Ungehorsams" in einer verzweifelten Situation gewesen, sagte sie der Zeitung "Corriere della Sera". Sie habe das Polizeiboot sicher nicht rammen wollen. "Ich hatte nicht die Absicht, irgendjemanden in Gefahr zu bringen", sagte sie und bat um Entschuldigung.

Anfang der Woche soll sie in Agrigent einem Richter vorgeführt werden. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen Widerstands gegen ein Kriegsschiff. Ihr werden überdies Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie die Verletzung italienischer Hoheitsgewässer vorgeworfen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, erklärte, die Festnahme mache ihn "traurig und zornig" und sprach von einer "Schande für Europa".

Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), der eigentliche Skandal seien "das Ertrinken im Mittelmeer, die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa".

Die Linke-Fraktion im Bundestag sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Maas in der Pflicht, sich für Racketes Freilassung einzusetzen. "Nicht jene, die Menschen retten, handeln illegal, sondern die Regierungen der EU, die sie ertrinken lassen", sagte Stefan Liebich der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe).

Die Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf starteten eine Spendenaktion für die Rechtskosten und Ausgaben der Kapitänin und der Hilfsorganisation. "Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher", hieß es in einem Spendenaufruf auf der Plattform Leetchi. Bis Sonntagnachmittag waren bereits mehr als 500.000 Euro gespendet worden.

Der italienische Innenminister Salvini wies die Kritik zurück. "Italien akzeptiert Belehrungen von niemandem", schrieb er bei Twitter. "Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für die ausländische Nichtregierungsorganisation", kommentierte er weiter.

Die "Sea-Watch 3" hatte am 12. Juni 53 Menschen vor der Küste Libyens gerettet. 13 von ihnen waren zwischenzeitlich an Land gebracht worden. Die übrigen wurden am Samstag in das Aufnahmelager auf Lampedusa gebracht.

Fünf europäische Länder, darunter Deutschland, hatten am Freitag zugesagt, Flüchtlinge von Bord des Schiffes aufzunehmen. Dennoch hatte die italienische Regierung weiterhin keine Genehmigung zum Anlegen erteilt und erklärt, auf "gesicherte Garantien" zu warten.


0 Kommentare