29.06.2019, 03:52 Uhr

Osaka (AFP) Zähes Ringen um gemeinsame Erklärung bei G20-Gipfel

Merkel (links) und Putin am Rande des Gipfeltreffens. Quelle: POOL/AFP/Alexander Zemlianichenko (Foto: POOL/AFP/Alexander Zemlianichenko)Merkel (links) und Putin am Rande des Gipfeltreffens. Quelle: POOL/AFP/Alexander Zemlianichenko (Foto: POOL/AFP/Alexander Zemlianichenko)

Unterhändler sprechen von "sehr schwierigen Verhandlungen"

Dramatischer Gipfel-Endspurt in Osaka: Beim Spitzentreffen der G20-Gruppe in Japan versuchen die Unterhändler, ein Scheitern abzuwenden. Das Zustandekommen einer gemeinsamen Abschlusserklärung steht vor allem wegen tiefer Differenzen in der Klimapolitik in Frage. Ein nächtlicher Verhandlungsmarathon der Unterhändler brachte wegen der harten Haltung der USA kein Ergebnis. Auf dem Spiel steht dabei auch die Funktionsfähigkeit der G20: Bislang konnten sich G20-Gipfel immer auf eine gemeinsame Erklärung einigen.

Die Unterhändler der Industrie- und Schwellenländer rangen auch am Samstagvormittag noch um einen Durchbruch im Streit um die Gipfelstellungnahme zur Klimapolitik. Die Europäer wollen nicht zulassen, dass die Abschlusserklärung hinter frühere Aussagen der G20 zum Klimaschutz zurückfällt, erklärten Diplomaten.

Beteiligte Unterhändler sprachen von "sehr schwierigen Verhandlungen" in der Nacht. Die USA hätten in der Klimafrage eine "sehr harte" Haltung vertreten. Die europäischen Staaten seien sich aber weiterhin einig, dass sie keine Abstriche an der Erklärung zum Klimaschutz zulassen wollten. Ein geplantes Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde verschoben; die Dinge seien noch "zu sehr im Fluss", hieß es.

Nach französischen Angaben versuchen die USA, drei bis vier Länder aus dem Block der übrigen 19 G20-Mitglieder herauszulösen, von einem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen abzubringen und eine abgeschwächte Erklärung zum Klimaschutz durchzusetzen. Genannt wurden Brasilien, Saudi-Arabien und die Türkei.

Die Europäer wollen aber zumindest den Standard der letzten beiden G20-Gipfel halten - also eine Abschlusserklärung, in der sich 19 G20-Mitglieder mit Ausnahme der USA zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen. Sie wollen verhindern, dass sich andere G20-Länder dem Sonderweg der USA in der Klimapolitik anschließen.

Ein weiteres großes Thema am Samstag war das bilaterale Treffen der USA und Chinas zum Handelsstreit, das am Vormittag (Ortszeit) am Rande des Osaka-Gipfels begann. Zum Auftakt des Treffens sagte US-Präsident Donald Trump, er sei "absolut offen" für ein "faires Handelsabkommen". Xi betonte, "Zusammenarbeit und Dialog" seien immer besser als Konfrontation.

Trump argumentiert, sein Land sei im bilateralen Handel mit der Volksrepublik im Nachtteil. Er will bessere Bedingungen aushandeln. Um Druck zu machen, hat er bereits Strafzölle verhängt, auf die China mit ähnlichen Maßnahmen reagierte. Der Streit belastet die ohnehin schwächelnde Weltwirtschaft. Beobachter erwarteten in Osaka keinen Durchbruch in dem Streit. Möglich schien aber, dass Trump und Xi eine Art Waffenstillstand im Handelsstreit vereinbaren, um die ausgesetzten Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb, das Treffen sei eine einzigartige Möglichkeit, ein gemeinsames Vorgehen bei der Verringerung der Handelsspannungen zu finden und die belasteten Beziehungen zurück auf einen guten Weg zu bringen".

Die G20-Länder stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich seit der Finanzkrise 2008 jährlich in diesem Format.


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