28.06.2019, 15:25 Uhr

Istanbul (AFP) Türkisches Verfassungsgericht erklärt Inhaftierung Yücels für illegal

Deniz Yücel. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Karlheinz Schindler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Karlheinz Schindler)Deniz Yücel. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Karlheinz Schindler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Karlheinz Schindler)

"Welt"-Journalist bedauert späte Entscheidung des Gerichts

Das türkische Verfassungsgericht hat die einjährige Untersuchungshaft des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel wegen seiner Artikel für rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben damit einer Beschwerde Yücels statt und sprachen ihm ein Schmerzensgeld von umgerechnet 3800 Euro zu, wie aus dem am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Urteil hervorgeht. Der frühere Türkei-Korrespondent Yücel begrüßte das Urteil, bedauerte aber, dass es erst so spät erfolgte.

"Durch die rechtswidrige Verhaftung wurde das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt", schrieben die Richter laut der "Welt" in der Urteilsbegründung. Das Urteil wurde von den Richtern einstimmig gefällt. Yücels Vorwurf, in Haft gefoltert worden zu sein, wurde dagegen zurückgewiesen. Wie aus dem Urteil hervorgeht, wurde die Entscheidung bereits am 28. Mai getroffen.

Die Verfassungsrichter wiesen in ihrem Urteil die Begründung des Haftrichters für die Festnahme und Inhaftierung Yücels im Februar 2017 zurück. So schrieben sie, dass es "keinen Anhaltspunkt" für den Vorwurf gebe, dass Yücel ein Interview mit dem Anführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Cemal Bayik, nicht zu journalistischen Zwecken geführt habe, sondern zur Verbreitung von Propaganda für dessen Organisation.

"Einen Journalisten wegen Aussagen zu verfolgen oder zu bestrafen, die eine andere Person in einem Interview gemacht hat, würde den Beitrag, den Medien zur Diskussion öffentlich relevanter Themen leisten können, erheblich beeinträchtigen", schrieben die Richter laut der "Welt". Auch bei anderen inkriminierten Artikeln des "Welt"-Korrespondenten folgten die Richter demnach weitgehend der Beschwerde Yücels und seiner Anwälte.

Yücel nannte es "erfreulich", dass sich das Gericht mit zweijähriger Verspätung seiner Argumentation angeschlossen habe. "Schon bei der Anhörung beim Staatsanwalt haben meine Anwälte und ich gesagt, dass alle Vorwürfe meine Tätigkeit als Journalisten betreffen und Journalismus kein Verbrechen ist", schrieb er im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Hätten sie auf uns gehört, sie hätten mir diese Tortur und sich diese Blamage erspart."

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Welt", das Gericht habe "wichtige Grundsätze zur Presse- und Meinungsfreiheit bestätigt". Er hoffe, dass dies "ein gutes Zeichen" für Journalisten in der Türkei sein werde. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, begrüßte die Kritik des Gerichts an der Praxis, Journalisten für die Äußerungen von Interviewpartnern strafrechtlich zu belangen.

Yücels Anwalt Veysel Ok äußerte die Hoffnung, dass es positive Folgen für noch inhaftierte Journalisten haben werde. "Auf Grundlage dieses Urteils muss man Journalisten freisprechen, die nur deshalb verfolgt werden, weil ihre Berichte und Kommentare zum Kurdenkonflikt oder zum Putschversuch von der Sicht der Regierung abweichen", sagte Ok der "Welt".

Der türkische Oppositionspolitiker Sezgin Tanrikulu begrüßte, dass das Gericht die Festnahme von Journalisten wegen ihrer Artikel als Verstoß gegen ihre Grundrechte eingestuft hat. Der Abgeordnete Garo Paylan von der prokurdischen HDP kritisierte gegenüber der "Welt", dass das Urteil erst gefallen sei, nachdem "die Geiselverhandlungen vorüber waren".

Yücel war am 14. Februar 2017 in Istanbul festgenommen worden. Die Bundesregierung sah die gegen den Journalisten erhobenen Vorwürfe als politisch motiviert an und setzte sich auf höchster Ebene für seine Freilassung ein. Erst nach einem Jahr wurde Yücel freigelassen und konnte die Türkei verlassen. Wie die "Welt" am Donnerstag mitteilte, soll er ab Anfang Juli als Korrespondent für die Zeitung aus Dresden berichten.


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