28.06.2019, 02:05 Uhr

Berlin (AFP) Bundesrat entscheidet über Migrationspaket

Abstimmung im Bundesrat. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm)Abstimmung im Bundesrat. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm)

Der Bundesrat entscheidet heute (09.30 Uhr) über das Migrationspaket der großen Koalition. Zu den Neuregelungen gehören das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur leichteren Abschiebung Ausreisepflichtiger sowie das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Im Gegensatz zu diesen beiden Gesetzen sind andere Teile des Pakets - wie das Asylbewerberleistungsgesetz - zustimmungspflichtig.

Der Bundesrat entscheidet heute (09.30 Uhr) über das Migrationspaket der großen Koalition. Zu den Neuregelungen gehören das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur leichteren Abschiebung Ausreisepflichtiger sowie das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Im Gegensatz zu diesen beiden Gesetzen sind andere Teile des Pakets - wie das Asylbewerberleistungsgesetz - zustimmungspflichtig.

Die Länderkammer entscheidet zudem über eine Reihe weiterer Gesetze, darunter auch die Neuregelungen zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit sowie der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Missbrauch beim Kindergeld. Zur Abstimmung steht außerdem das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus. Auf der Tagesordnung steht schließlich die Länderinitiative zur Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels.


0 Kommentare