27.06.2019, 20:24 Uhr

Karlsruhe (AFP) U-Haft für zwei mutmaßliche Komplizen im Mordfall Lübcke angeordnet

Porträt des ermordeten Walter Lübcke. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Swen Pförtner (Foto: POOL/AFP/Archiv/Swen Pförtner)Porträt des ermordeten Walter Lübcke. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Swen Pförtner (Foto: POOL/AFP/Archiv/Swen Pförtner)

Weiterhin keine Anhaltspunkte für rechtsterroristisches Netzwerk

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind zwei Männer in Untersuchungshaft genommen worden, über die sich der mutmaßliche Täter Stephan E. die Tatwaffe besorgt haben soll. Gegen Elmar J. und Markus H. sei am Donnerstagabend wegen Beihilfe zum Mord Haftbefehl erlassen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. In Kassel demonstrierten derweil rund 10.000 Menschen für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein Ermittlungsrichter habe dem Antrag der Bundesanwaltschaft auf Haftbefehl und Untersuchungshaft für den 64-jährigen Elmar J. und den 43-jährigen Markus H. stattgegeben, sagte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe. Anhaltspunkte für ein rechtsterroristisches Netzwerk gibt es laut Bundesanwaltschaft weiterhin nicht. Die beiden Männer sollen aber die rechtsextreme Gesinnung von E. gekannt haben.

Der Beschuldigte J. werde verdächtigt, E. im Jahr 2016 die spätere Tatwaffe verkauft zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft. Den Kontakt zwischen den beiden soll H. hergestellt haben. Die beiden Festgenommenen sollen es den Ermittlern zufolge auch für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben, dass E. die Waffe für ein "politisch motiviertes Tötungsverbrechen" einsetzt.

Es bestehen laut Bundesanwaltschaft aber bislang "keine greifbaren Hinweise" dafür, dass die Beschuldigten J. und H. von den konkreten Anschlagsplänen gewusst hätten oder gar in diese eingebunden gewesen seien. Es fehlten auch Anhaltspunkte dafür, dass sich die beiden mit E. zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen hätten.

Die Ermittler waren den beiden durch Angaben des Tatverdächtigen E. auf die Spur gekommen. Ihre Wohnungen im nordrhein-westfälischen Landkreis Höxter und in Kassel wurden durchsucht. E. gab den Ermittlern zufolge auch an, wie er an Waffen gekommen war und wo sie versteckt sind. In dem angegebenen Versteck seien neben der mutmaßlichen Tatwaffe weitere Waffen gefunden worden.

E. sagte laut den Ermittlern aus, an zwei weitere Beschuldigte selbst Waffen verkauft zu haben. Gegen diese ermittelt demnach die Staatsanwaltschaft Kassel. Die Bundesanwaltschaft hat derzeit keine Hinweise darauf, dass sie in den Mord an Lübcke verwickelt sind. Das Verhältnis der insgesamt fünf Beschuldigten zueinander werde aber intensiv untersucht, hieß es. Auch ihr Umfeld werde intensiv ausgeleuchtet.

Zumindest einer der beiden Festgenommen hatte offenbar einen rechtsextremen Hintergrund. Bei der Durchsuchung der Wohnung des mutmaßlichen Waffenvermittlers Markus H. seien NS-Devotionalien beschlagnahmt worden, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung".

Laut einem Bericht des ARD-Politikmagazins "Panorama" gehörte H. seit Jahren zur Kasseler Neonazi-Szene. Er wurde demnach im Jahr 2006 auch im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat als Zeuge vernommen. Später stellte sich heraus, dass der 21-Jährige Yozgat ein Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU war.

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte am Mittwoch das Geständnis von Stephan E. öffentlich gemacht. Der Verdächtige bezeichnete sich demnach als Einzeltäter. Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Der mutmaßliche Täter war in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestuft worden.

Als Reaktion auf den Mord an Lübcke fand am Donnerstag in Kassel eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen sind wir stark" statt. An der Kundgebung für gesellschaftlichen Zusammenhalt beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen. Die Demonstration sei "friedlich und vollkommen störungsfrei" verlaufen, teilte die Polizei mit.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts mit Blick auf den Mord auf Lübcke von einer "verabscheuungswürdigen Tat".


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