27.06.2019, 16:49 Uhr

Washington (AFP) Supreme Court lässt Praxis des Zurechtstutzens von Wahlbezirken unangetastet

Protest gegen "gerrymandering" im März. Quelle: AFP/Archiv/MANDEL NGAN (Foto: AFP/Archiv/MANDEL NGAN)Protest gegen "gerrymandering" im März. Quelle: AFP/Archiv/MANDEL NGAN (Foto: AFP/Archiv/MANDEL NGAN)

Oberstes Gericht der USA lehnt Entscheidung gegen jahrhundertealte Praxis ab

Der Oberste Gerichtshof der USA lässt die jahrhundertealte, aber umstrittene Praxis unangetastet, Wahlbezirke regelmäßig zu Gunsten der jeweils herrschenden Partei neu zuzuschneiden. Eine knappe Mehrheit der neun Richter wies am Donnerstag das Ansinnen zurück, zwei Wahlbezirkskarten in den Bundesstaaten North Carolina und Maryland für ungültig zu erklären. Sie argumentierten, der Supreme Court habe nicht über diese politische Frage zu entscheiden.

Die vier mit dem Fall befassten liberalen Richter widersprachen dieser Sichtweise. Kritiker sehen in dem beanstandeten Wahlbezirkszuschnitt in North Carolina eine unzulässige Bevorzugung der dort herrschenden Republikaner. Die Einteilung in Maryland wird als Wahlvorteil für die dort herrschenden Demokraten kritisiert.

In den US-Bundesstaaten wird die Einteilung der Wahlbezirke alle zehn Jahre nach einer neuen Volkszählung überarbeitet. Die jeweils herrschende Partei nutzt dies oft, um das Gewicht ihrer Gegner in den Wahlbezirken gering zu halten. Erleichtert wird dies dadurch, dass viele Wähler angeben, ob sie sich als Republikaner, Demokrat oder unabhängig sehen, um an den Vorwahlen der von ihnen favorisierten Partei teilnehmen zu können.

Die Praxis des regelmäßigen neuen Zuschnitts der Wahlbezirke ist unter dem Begriff "gerrymandering" bekannt. Das Wort setzt sich zusammen aus dem Namen von Elbridge Gerry, einem Gouverneur von Massachusetts aus dem 18. Jahrhundert, und dem Wort Salamander. Gerry hatte einen Wahlbezirk in seinem Bundesstaat derart zu seinem Vorteil zurechtgestutzt, dass er die Form eines Salamanders annahm.

Die Kritik am "gerrymandering" hat zuletzt zugenommen. Als im März vor dem Obersten Gerichtshof zu den Fällen in North Carolina und Maryland Anhörungen stattfanden, versammelten sich Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude. Der frühere kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterstützte ihren Protest, indem er das Gericht zur Beendung des "gerrymandering" aufrief.


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