26.06.2019, 15:28 Uhr

Berlin (AFP) Bundesregierung stellt sich auf schwierige Gespräche bei G20-Gipfel in Osaka ein

Logo des G20-Gipfels in Japan. Quelle: AFP/CHARLY TRIBALLEAU (Foto: AFP/CHARLY TRIBALLEAU)Logo des G20-Gipfels in Japan. Quelle: AFP/CHARLY TRIBALLEAU (Foto: AFP/CHARLY TRIBALLEAU)

Vor allem die USA machen gemeinsame Linie in Klima- und Handelspolitik schwierig

Beim bevorstehenden G20-Gipfel in Osaka erwartet die Bundesregierung schwierige Verhandlungen bei internationalen Streitfragen wie der Klima- und der Handelspolitik. Nach derzeitigem Vorbereitungsstand sei noch nicht einmal klar, ob sich die großen Industrie- und Schwellenländer bei dem zweitägigen Treffen am Freitag und Samstag in Japan überhaupt auf eine gemeinsame Abschlusserklärung werden einigen können, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.

"Ob das gelingt, wird man sehen", hieß es dazu. Die Lage sei "nicht ganz einfach" in diesem Jahr, da viele Länder auf die Durchsetzung nationaler Interessen bestünden. "Die Botschaft, dass der Multilateralismus lebt, wird eine Herausforderung sein", hieß es weiter. "Wir Deutsche setzen uns wirklich dafür ein und versuchen unser Bestes."

Als "besonders schwierig" schätzt die Bundesregierung das Thema Klimaschutz ein. Wegen des großen Widerstands der USA müssten die 19 anderen Gipfelteilnehmer hier notfalls wieder gesondert voranschreiten. Es wurde darauf verwiesen, dass bereits beim vergangenen G20-Gipfel in Buenos Aires eine Erklärung der 19 mit einem Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet worden sei - ohne die USA.

"Wenn es keine 20er Lösung gibt, dann eben eine 19er Lösung", hieß es in Regierungskreisen. Dies sei allerdings "nicht unsere präferierte Lösung".

Ebenfalls "sehr kontrovers" seien die Vorbereitungsgespräche zur Handelspolitik. Deutschland wolle in der Abschlusserklärung ein Bekenntnis zur Ablehnung des Protektionismus und für regelbasierte internationale Handelssysteme sowie für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO. Ob dies gelinge, sei nicht klar.

Auch bei diesem Thema treten die USA in der G20 als Bremser auf. Präsident Donald Trump verfolgt das Ziel, im Welthandel aggressiv die Interessen seines Landes durchzusetzen. Bereits beim letzten G20-Gipfel war wegen des Widerstands in der Abschlusserklärung auf die bis dahin übliche Absage an den Protektionismus verzichtet worden.

Die Handelspolitik dürfte zu den dominierenden Themen des bevorstehenden Gipfels zählen - weniger wegen der Beratungen im Kreis der G20-Staats- und Regierungschefs, sondern wegen des für Samstag anberaumten Treffens von Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Nach dem vorläufigen Abbruch der bilateralen Gespräche über den Handelsstreit und der Verhängung neuer Strafzölle wollen Xi und Trump über das weitere Vorgehen beraten.

Ein Durchbruch ist eher nicht zu erwarten; Experten halten es aber für möglich, dass sich die Präsidenten auf neue Verhandlungen einigen und Strafzölle aussetzen könnten. Für die ohnehin schwächelnde Weltwirtschaft wäre dies eine Entlastung.

Fortschritte hält die Bundesregierung bei einem Thema für möglich, das der Gipfelgastgeber Japan auf die Agenda gesetzt hat: den Kampf gegen den Plastikmüll in den Ozeanen. Es sei vorstellbar, "dass wir da ein Stückchen weiterkommen", hieß es seitens der Bundesregierung.

Hoffnung auf Fortschritt gibt es in Berlin auch in der Frage einer globalen Mindestbesteuerung von Konzernen. Die G20-Finanzminister hatten sich kürzlich darauf geeinigt, bis Ende 2020 eine Regelung auszuarbeiten. Sie soll verhindern, dass sich Großkonzerne etwa im Digitalbereich um eine angemessene Besteuerung drücken.

Der G20-Gipfel beginnt am Freitag in der japanischen Wirtschaftsmetropole Osaka. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an dem Treffen teil. Auf der offiziellen Agenda stehen Themen wie die Lage der Weltwirtschaft, Innovation, Klimaschutz, Armutsbekämpfung.

Besonders wichtig dürften die inoffiziellen Gespräche am Rande sein, bei denen es um aktuelle internationale Krisen gehen soll - etwa um den Konflikt mit dem Iran, um Nordkorea und die Kriege in Syrien und der Ostukraine. Am Rande könnten die Regierungschefs aus den EU-Staaten möglicherweise auch über die strittige Besetzung europäischer Spitzenposten beraten.


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