26.06.2019, 15:02 Uhr

Berlin (AFP) Verdächtiger im Mordfall Lübcke legt Geständnis ab

Porträt des ermordeten Walter Lübcke. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Swen Pförtner (Foto: POOL/AFP/Archiv/Swen Pförtner)Porträt des ermordeten Walter Lübcke. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Swen Pförtner (Foto: POOL/AFP/Archiv/Swen Pförtner)

Innenausschüsse von Bundestag und hessischem Landtag befassen sich mit der Tat

Im Mordfall Walter Lübcke hat der Tatverdächtige ein Geständnis abgelegt: Der 45-jährige Stephan E. gab die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten zu, wie Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch in Berlin sagte. Er habe sich als Einzeltäter bezeichnet, was aber noch überprüft werde. Mit dem Fall befassten sich die Innenausschüsse von Bundestag und hessischem Landtag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwägt Verbote rechtsextremer Organisationen.

Der mutmaßliche Täter gab Frank zufolge an, die Tat alleine vorbereitet und durchgeführt zu haben. Ob es Helfer, Unterstützer oder Mitwisser gegeben habe, sei Gegenstand der weiteren Ermittlungen, sagte Frank. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Rande der Ausschussberatungen, mit dem Geständnis von Stephan E. sei die Aufklärung des "politischen Mordes" noch nicht abgeschlossen. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war Anfang Juni erschossen worden.

Seehofer würdigte das Geständnis des Tatverdächtigen als Erfolg. Nun müsse die Angelegenheit weiter ermittelt werden. Insbesondere bei der Opposition und der SPD gibt es Zweifel, ob Stephan E. tatsächlich im Alleingang gehandelt hat oder in Verbindung mit einem rechtsextremen Netzwerk gehandelt hat. Die angebliche Einzeltäterschaft sei eine "Schutzbehauptung", kritisierte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. "Die Geschichte des rechten Terrors zeigt: Es gibt keine Einzeltäter."

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic forderte Klarheit darüber, in welche Netze E. eingebunden gewesen sei "und ob diese in den NSU eingebunden gewesen sind". Gegebenenfalls "müssen Teile der Geschichte zum NSU neu geschrieben werden".

Stephan E. soll Kontakte zur rechtsextremistischen Szene gehabt haben. Allerdings hatte ihn der Bundesverfassungsschutz seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm, wie Behördenpräsident Thomas Haldenwang Teilnehmerkreisen zufolge bei der Sitzung einräumte. Es stelle sich die Frage, warum Stephan E. für längere Zeit vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden sei, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sprach von einer "anderen Dimension des Rechtsextremismus". Diesmal sei ein Repräsentant des Staates Ziel eines Anschlags gewesen.

Nach der Ausschusssitzung erklärte Seehofer, im Kampf gegen den Rechtsextremismus gebe es auch Überlegungen, "welche rechtsextremen Organisationen und Institutionen wir verbieten können". Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern bezog sich das auch auf die Organisation Combat 18, zu der Stephan E. Kontakt gehabt haben soll.

Am Mittwochnachmittag beschäftigte sich auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit dem Mordfall Lübcke. Der Innenausschuss wird sich voraussichtlich im August erneut mit der Tat befassen.

Stephan E. hat insgesamt 37 Vorstrafen, wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) vor dem Innenausschuss des Wiesbadener Landtags sagte - unter anderem wegen eines versuchten Rohrbombenanschlag sowie Sachbeschädigung, gemeinschaftlichen Diebstahls und Körperverletzung. Die Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes mit einer Analyse des NSU und der rechten Szene in Hessen soll nur noch für 40 Jahre statt für 120 Jahre unter Verschluss bleiben. Damit werden die Akten im Jahr 2044 öffentlich gemacht.


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