25.06.2019, 13:45 Uhr

Berlin (AFP) Zahl der Angriffe auf Bürgermeister und Gemeinderäte steigt um 25 Prozent

Demo in Kassel nach Mord an Regierungspräsident Lübcke. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Uwe Zucchi (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Uwe Zucchi)Demo in Kassel nach Mord an Regierungspräsident Lübcke. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Uwe Zucchi (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Uwe Zucchi)

Deutscher Städte- und Gemeindebund entsetzt über Zahlen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat alarmiert auf die von Bürgermeistern gemeldeten deutlich gestiegenen Zahlen von Angriffen auf Verantwortliche in den Kommunen reagiert. "Wir sind entsetzt über die steigende Zahl dieser Vorfälle", erklärten der Präsident und der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Uwe Brandl und Gerd Landsberg, am Dienstag in Freising.

Nach einer vom Fachmagazin "Kommunal" im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Report München" erstellten Umfrage unter Bürgermeistern wurden in rund jeder zwölften Kommune in jüngerer Zeit Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt. Die Zahl der Gewaltattacken stieg damit innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent.

Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Brandl, nannte es nicht hinnehmbar, dass die für das Gemeinwesen vor Ort arbeitenden Menschen angegriffen werden. Er und Landsberg warnten, die Demokratie in Deutschland könne durch derartige Vorfälle ernsten Schaden nehmen.

"Wer um sein Leben fürchten muss, weil er sich in seinem Amt für die Allgemeinheit einsetzt, wird sich zweimal fragen, ob er diese Aufgabe noch weiter ausführen möchte", erklärten Brandl und Landsberg.

Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte "Report München", er sei bereits wiederholt Ziel von Morddrohungen gewesen. Seine Frau würde sich wünschen, dass er kürzer trete. Er wolle aber nicht aufgeben. "Durch solche Sachen lasse ich mich nicht davon abbringen, das kommt jetzt leider vor, das ist traurig." Er stelle fest, die Hemmschwelle, was gesagt und getan werde, sei stark gesunken.

Von den 11.000 Stadtoberhäuptern in Deutschland mussten der Studie zufolge rund zwei Prozent bereits Gewalt am eigenen Leib erfahren. Auch Stadt- und Gemeinderäte sowie Verwaltungsmitarbeiter würden immer wieder körperlich angegriffen. Während bei einer Umfrage im Jahr 2017 sechs Prozent aller Kommunen körperliche Übergriffe gemeldet hatten, seien es jetzt acht Prozent. Vier von zehn Kommunen seien zudem von verbalen Drohungen betroffen. Etwa die Hälfte aller dieser Fälle finde in den sozialen Netzwerken statt.

"Aber auch im direkten Gespräch und auf Veranstaltungen rasten immer häufiger Bürger aus, drei von vier Betroffenen berichten uns über solch persönliche verbale Bedrohungen", erklärte "Kommunal"-Chefredakteur Christian Erhardt. Hassbotschaften würden somit immer häufiger die Anonymität der sozialen Medien verlassen und würden offen und persönlich an Mitarbeiter und Ehrenamtliche in der Kommune gerichtet.

Besonders in den Fokus gerückt seien Kontakte mit den sogenannten Reichsbürgern, die die Bundesrepublik und ihre Institutionen ablehnen. 65 Prozent aller Bürgermeister gaben demnach an, bereits Kontakt mit Reichsbürgern gehabt zu haben. Besonders betroffen von dem Problem seien Kommunen in den ostdeutschen Bundesländern. Hier liege der Anteil bei 81 Prozent, in Brandenburg gar bei 90 Prozent aller Kommunen.

Leicht zurückgegangen sei die Zahl der Bedrohungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Kommunen. 41 Prozent der Bürgermeister gaben an, deshalb beschimpft worden zu sein - bei der ersten Erhebung zu diesem Thema im Jahr 2017 seien es noch 47 Prozent gewesen.

Die Studie beruht auf den Angaben von 1055 Bürgermeistern, die das Magazin nach eigenen Angaben vom 13. bis 19. Juni befragt hat. Die Stichprobe sei ein repräsentatives Abbild der 11.100 Bürgermeister in Deutschland.


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