24.06.2019, 12:26 Uhr

München (AFP) Scheuer bereitet wegen Fahrverboten in Tirol Klage gegen Österreich vor

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Quelle: dpa/AFP/Hendrik Schmidt (Foto: dpa/AFP/Hendrik Schmidt)Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Quelle: dpa/AFP/Hendrik Schmidt (Foto: dpa/AFP/Hendrik Schmidt)

Bundeskabinett müsste Klage zustimmen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereitet im Streit wegen der Fahrverbote in Tirol eine Klage gegen Österreich vor. Er habe "alles in die Wege" geleitet, dass eine Klage gegen Österreich eingereicht werden könne, sagte Scheuer am Montag am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Das Bundeskabinett müsse der Klage aber in Gänze zustimmen.

Scheuer folgt mit den Schritten einer Forderung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der eine Klage als Reaktion auf das Vorgehen des Nachbarlandes gefordert hatte. An allen Wochenenden bis Mitte September sollen in Tirol Landstraßen für Ausweicher gesperrt werden, die die österreichische Mautgebühr vermeiden wollen.

Mit dem Vorgehen Tirols verschärft sich der Konflikt zwischen Bayern und Österreich über den Verkehr. Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen gestoppt.

Söder forderte nun, eine europäische Maut einzuführen. Es müsse ein Ende mit der Kleinstaaterei gemacht werden.


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