24.06.2019, 09:55 Uhr

Istanbul (AFP) Türkischer Kulturmäzen Osman Kavala in Istanbul wegen Gezi-Protesten vor Gericht

Prozess gegen Osman Kavala in Istanbul begonnen. Quelle: AFP/GURCAN OZTURK (Foto: AFP/GURCAN OZTURK)Prozess gegen Osman Kavala in Istanbul begonnen. Quelle: AFP/GURCAN OZTURK (Foto: AFP/GURCAN OZTURK)

Internationale Kritik an Verfahren gegen Vertreter der Zivilgesellschaft

Begleitet von internationaler Kritik hat am Montag in Istanbul der Prozess gegen den türkischen Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala begonnen. Der renommierte Unternehmer ist mit 15 weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft des "Versuchs zum Sturz der Regierung" von Recep Tayyip Erdogan angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, die Gezi-Proteste im Sommer 2013 finanziert und organisiert zu haben. Internationale Beobachter sprachen von einer "Farce".

Bei der ersten Anhörung wies Kavala die "irrationalen Vorwürfe" der Anklageschrift zurück, die "jeder Grundlage entbehren". Es sei ein "verrückter Vorwurf", dass er die Gezi-Proteste gesteuert habe, um die Regierung zu stürzen, sagte der 62-Jährige. "Niemals in meinem Leben war ich dafür, die Regierung durch andere Mittel zu ändern als durch freie Wahlen", sagte er. Er habe sich stets für "Projekte für Frieden und Versöhnung" eingesetzt.

Kavala setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür seit Jahren für den Dialog der Volksgruppen in der Türkei ein. Der Unternehmer betreibt zudem einen der größten Verlage des Landes. Vor seiner Festnahme im Oktober 2017 war er international ein gefragter Gesprächs- und Kooperationspartner. Am Tag seiner Festnahme in Istanbul kam er gerade von einer Besprechung mit dem Goethe-Institut im südtürkischen Gaziantep zurück.

"Es gibt keinen einzigen Beweis in der Anklageschrift, dass ich den Boden für einen Militärputsch bereitet habe", sagte Kavala. Auch gebe es keinen Beweis, dass die Open Society Foundation des US-Milliardärs George Soros seiner Organisation Geld überwiesen habe, um einen Bürgerkrieg zu beginnen. Er unterscheide sich nicht von den Hunderttausenden, die an den friedlichen Gezi-Protesten teilgenommen hätten, sagte Kavala und forderte seinen Freispruch.

Die Proteste hatten sich im Mai 2013 an Plänen des damaligen Regierungschefs Erdogan zur Wiedererrichtung einer osmanischen Kaserne im kleinen Gezi-Park im Zentrum Istanbuls entzündet. Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen eine Gruppe Umweltschützer weiteten sie sich aufs ganze Land aus. Erst nach mehreren Wochen gelang es Erdogan, sie niederzuschlagen. Er betrachtet sie heute als Versuch zum Sturz seiner Regierung.

Die Anhörung gegen Kavala und die anderen Angeklagten fand im Hochsicherheitsgefängnis Silivri im Westen von Istanbul unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Als Beobachterin nahmen die Grünen-Politikerin Claudia Roth und die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms teil. Roth bezeichnete den Prozess als "Farce" und "brandgefährliches Verfahren", das dazu dienen solle, die türkische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.


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