24.06.2019, 15:01 Uhr

München (AFP) Söder fordert tragfähiges nationales Energiekonzept

Markus Söder. Quelle: APA/AFP/Archiv/HANS KLAUS TECHT (Foto: APA/AFP/Archiv/HANS KLAUS TECHT)Markus Söder. Quelle: APA/AFP/Archiv/HANS KLAUS TECHT (Foto: APA/AFP/Archiv/HANS KLAUS TECHT)

Forderung nach Braunkohleausstieg 2030 verteidigt

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einem Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 gegen breite Kritik verteidigt. Dies wäre "mit Abstand das wirksamste Signal" für das Erreichen der Klimaziele, sagte Söder vor einer CSU-Vorstandsitzung in München. Dagegen halten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und zahlreiche CDU-Vertreter an dem von der Kohle-Kommission erarbeiteten Modell mit einem Ausstieg 2038 fest.

Söder hatte am Wochenende den überraschenden Vorstoß für einen schnelleren Kohleausstieg gemacht. Gleichzeitig forderte er von der Bundesregierung nun ein tragfähiges nationales Energiekonzept. "Deutschland hat derzeit kein ernsthaft verträgliches Energiekonzept", sagte Söder. Maßgabe für solch ein nationales Konzept müsse aber sein, dass Klimaschutz auch in konjunkturellen Schwächephasen funktioniere.

Der CSU-Vorstand beriet am Montag ein Klimakonzept. Ein zentraler Punkt darin ist der vorgezogene Kohleausstieg. Söder sagte, er sei optimistisch, dass durch die Fortschritte der frühere Kohleausstieg möglich sei. Die realen Verhältnisse würden sich beschleunigen, die Diskussionen über die Zeitrahmen würden sehr akademisch geführt.

In Berlin stieß Söders Vorschlag aber auf Widerspruch - bei der Bundesregierung und bei der Schwesterpartei CDU. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Bundesregierung gehe es in erster Linie um Verlässlichkeit - das bedeute, dass die Beschlüsse der Kohlekommission mit der schrittweisen Reduzierung bis spätestens 2038 umgesetzt werden. Die Empfehlungen der Kohlekommission würden aber Überprüfungszeitpunkte für das Datum 2038 vorsehen. Demnach könnte der Ausstieg frühestens 2035 abgeschlossen sein.

Bundesumweltministerin Schulze sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgabe) zu Söders Vorstoß, "Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons". Söder solle das in langwierigen Verhandlungen erzielte Ergebnis der Kohlekommission achten.

Niedersachsens CDU-Chef und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann stellte in Berlin klar: "Es bleibt beim Kohleausstieg 2038." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bewertete Söders Vorstoß zurückhaltend. Wenn der Strukturwandel und die Versorgungssicherheit gewährleistet seien, "kann man gerne auch über frühere Ausstiegsziele diskutieren", sagte Altmaier in der ARD. "Aber der entscheidende Punkt muss sein, die Lichter dürfen in Deutschland nicht ausgehen".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte zu Söders Vorstoß für ein Vorziehen, Bayern sei ein wirtschaftlich starkes Bundesland, deshalb seien dort solche Forderungen einfach zu erheben. Bayern kann sich ja gerne vornehmen, 2030 ohne Atomenergie, Kohle und Gas auszukommen und für seine Versorgungssicherheit auf Ökostrom und Wasserstoff zu bauen", sagte Kretschmer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Montag weiter.

Mit ihren eigenen Klimaplänen will die CSU klimafreundlichere Möglichkeiten des Fliegens erarbeiten, wie Söder sagte. Es stehe ein Pilotprojekt im Raum, mit dem ein synthetischer Kraftstoff für Flugzeuge an Stelle von Kerosin geprüft werden solle. Dies wäre einer der größten Durchbrüche für klimafreundliches Fliegen.


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