24.06.2019, 03:05 Uhr

Luxemburg (AFP) Urteil in EuGH-Verfahren zur polnischen Justizreform

Waagschalen der Justitia. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen)Waagschalen der Justitia. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Britta Pedersen)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet heute (14.30 Uhr) sein Urteil über die umstrittene polnische Justizrefom. Zur Entscheidung steht die Frage, ob die Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter am obersten polnischen Gericht mit Unionsrecht vereinbar ist. Die EU-Kommission hatte das Verfahren angestrengt. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. (Az: C 619/18)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet heute (14.30 Uhr) sein Urteil über die umstrittene polnische Justizrefom. Zur Entscheidung steht die Frage, ob die Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter am obersten polnischen Gericht mit Unionsrecht vereinbar ist. Die EU-Kommission hatte das Verfahren angestrengt. Sie wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. (Az: C 619/18)

Insgesamt laufen zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land. Der EuGH-Generalanwalt Evgeni Tanchev hatte die neue Ruhestandsregel für das oberste Gericht im April in einem Gutachten für rechtswidrig erklärt. Der EuGH ist daran nicht gebunden, folgt den Gutachten aber in den allermeisten Fällen.


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