23.06.2019, 20:20 Uhr

Prag (AFP) Rund 250.000 Demonstranten fordern Rücktritt von Tschechiens Regierungschef Babis


Größte Massenkundgebung in dem Land seit 1989

Die Massenproteste gegen den tschechischen Regierungschef Andrej Babis haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Bei der größten Demonstration in Tschechien seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren gingen am Sonntag in Prag rund 250.000 Menschen gegen Babis auf die Straße, wie die Veranstalter mitteilten. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Regierungschefs, der im Verdacht steht, als Unternehmer unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben.

Auf Luftbildern sehe es so aus, als seien rund 250.000 Menschen auf der Straße, sagte Mikulas Minar von der Nichtregierungsorganisation "Eine Million Momente für die Demokratie", die zu dem Massenprotest aufgerufen hatte. Die Polizei wollte ihre Schätzung zur Teilnehmerzahl nicht veröffentlichen. Der Mobilfunkanbieter T-Mobil teilte jedoch mit, er schätze die Zahl basierend auf Daten seines Netzwerks auf "über 258.000".

"Wir haben es satt, was Babis macht, wie er das Land führt", sagte die 39-jährige Mila Stiburkova, die wie unzählige andere Demonstranten extra nach Prag gereist war. Er streiche Geld ein und halte Menschen zum Narren.

"Ich kann nicht verstehen, wie dieser Mann (Babis) weitermachen kann", sagte der Unternehmer Martin Peroutka der Nachrichtenagentur AFP. Der Regierungschef missbrauche "alle Subventions- und Anreizsysteme, Steuererleichterungen". Die Proteste seien ein "Ausdruck für Demokratie" und sollten weitergehen, forderte der 45-Jährige.

Die Veranstalter kündigten eine nächste Massenkundgebung für den 16. November an - einen Tag vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, die die kommunistische Herrschaft in Prag beendet hatte. Damals hatte es zwei Massenproteste mit jeweils mehr als 500.000 Teilnehmern gegeben. Wenn nötig, werde es aber auch schon früher weitere Proteste geben, erklärte Organisator Minar.

Dem Milliardär und früheren Unternehmer Babis wird vorgeworfen, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Während er die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer.

Seit Ende April gibt es in Prag und anderen Städten in Tschechien immer wieder Kundgebungen gegen Babis und die damals angetretene Justizministerin Marie Benesova. Die Demonstranten befürchten, dass Benesova den Regierungschef von den Vorwürfen freisprechen könnte.

Babis wies am Sonntag Anschuldigungen zurück, er schränke die Unabhängigkeit der Justiz in seinem Land ein. Er sei dazu völlig anderer Meinung, sagte er der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.


0 Kommentare