21.06.2019, 08:01 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei Gipfel über Stand der Eurozonen-Reform

EU-Gipfelrunde in Brüssel. Quelle: POOL/AFP/Johanna Geron, Johanna Geron (Foto: POOL/AFP/Johanna Geron, Johanna Geron)EU-Gipfelrunde in Brüssel. Quelle: POOL/AFP/Johanna Geron, Johanna Geron (Foto: POOL/AFP/Johanna Geron, Johanna Geron)

Juncker und Tusk informieren auch über Stand beim Brexit

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihren Gipfel mit Beratungen über den Stand der Reform der Währungsunion fortgesetzt. Bei den Gesprächen mit allen 27 EU-Staaten außer Großbritannien sollten am Freitag die Fortschritte bei der Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und die Einigung der Finanzminister auf erste Eckpunkte für ein Eurozonen-Budget bewertet werden.

Zudem stand die Entwicklung der Bankenunion mit dem Fernziel einer gemeinsamen Einlagensicherung für Kundengelder auf dem Programm, die aber bisher kaum vorankam.

Am Ende des Treffens sollten EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Situation beim Brexit berichten. Nach bisherigem Stand würde Großbritanniens EU-Mitgliedschaft am 31. Oktober enden.

Am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf die Vergabe wichtiger Spitzenposten und insbesondere auf die Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker einigen können. Sie setzten deshalb einen Sondergipfel zu dem Personalpaket am 30. Juni an.

Am Widerstand stark kohleabhängiger Länder in Osteuropa scheiterte am Donnerstag auch der Versuch, das Jahr 2050 als Ziel für das Erreichen von Treibhausgasneutralität in der EU festzuschreiben. Polen, Tschechien und Ungarn verhinderten dies. Einstimmig verlängert wurden dagegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikt.


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