20.06.2019, 16:48 Uhr

Brüssel (AFP) Gipfel will Einigung auf künftige EU-Finanzen bis Jahresende

Mehrjähriger EU-Haushalt über eine Billion Euro schwer. Quelle: AFP/Archiv/MIGUEL MEDINA (Foto: AFP/Archiv/MIGUEL MEDINA)Mehrjähriger EU-Haushalt über eine Billion Euro schwer. Quelle: AFP/Archiv/MIGUEL MEDINA (Foto: AFP/Archiv/MIGUEL MEDINA)

Verteilungskampf um Milliardenhilfen könnte sonst im deutschen EU-Vorsitz landen

Europas Staats- und Regierungschefs wollen die schwierige Frage der EU-Finanzen im kommenden Jahrzehnt möglichst bis Dezember klären. Ziel sei "eine Einigung vor dem Jahresende", sagte ein EU-Vertreter nach Beratungen beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Eine Zwischenbilanz zu dem Verteilungskampf um Milliardenhilfen für Bauern, stukturschwache Regionen und Wirtschaftsförderung wollen die Mitgliedstaaten demnach beim Oktober-Gipfel ziehen.

Die EU legt ihre Ausgabenprioritäten in einem Sieben-Jahres-Haushalt fest. Die nächste Finanzperiode reicht von 2021 bis 2027. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die EU-Ausgaben für diesen Zeitraum auf 1279 Milliarden Euro zu erhöhen.

Sie begründete dies mit neuen Aufgaben beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Forschungsförderung bei Zukunftstechnologien und Plänen für eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Zudem muss die Finanzierungslücke durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien ausgeglichen werden.

Die Kommissionspläne würden für die Mitgliedstaaten deutlich höhere Beiträge bedeuten. Für Deutschland wären dies laut der Behörde im nächsten Jahrzehnt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr. Die Kommissionspläne sind aber nur ein erster Vorschlag. In den komplexen Haushaltsverhandlungen müssen sich Mitgliedstaaten und EU-Parlament letztlich auf einen Kompromiss einigen.

Gibt es 2019 keine Einigung, könnte das schwierige Dossier maßgeblich den deutschen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2020 bestimmen. Denn während der EU-Ratspräsidentschaft des kleinen Mitgliedslandes Kroatien im ersten Halbjahr erwarten Diplomaten keinen Durchbruch.

Deutschland als größter Beitragszahler zum EU-Haushalt könnte sich dann verstärkt unter Druck sehen, finanzielle Zugeständnisse zu machen, um eine Einigung in den Verhandlungen auf den letzten Drücker zu ermöglichen.

Das Haushaltsthema war das erste auf der Tagesordnung des Gipfels. Schwierig gestalteten sich die darauffolgenden Beratungen über das Ziel, bis 2050 in der EU Klimaneutralität zu erreichen. Der Großteil der EU-Länder ist zwar dafür, osteuropäische Staaten wie Polen mit starker Energieproduktion aus Kohle bremsten aber. Beim Abendessen will sich der Gipfel dann mit der Frage der Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befassen.


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