20.06.2019, 12:31 Uhr

Brüssel (AFP) Merkel "ausdrücklich" für Klimaneutralität bis 2050

Angela Merkel in Brüssel. Quelle: AFP/Aris Oikonomou (Foto: AFP/Aris Oikonomou)Angela Merkel in Brüssel. Quelle: AFP/Aris Oikonomou (Foto: AFP/Aris Oikonomou)

Zeitziel im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen weiter umstritten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar hinter das Ziel gestellt, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität in der EU zu erreichen. Sie unterstütze für Deutschland "ausdrücklich" die Verpflichtung, "Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen", sagte Merkel am Donnerstag kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Alle müssten aber auch "zusätzliche Anstrengungen unternehmen", um die bereits vereinbarten "Ziele für 2030 zu erreichen".

Die geplante strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre spiegele aber auch "unsere anderen Schwerpunkte wider", sagte Merkel. Dazu zähle, "dass wir wettbewerbsfähig sind, dass wir innovativ sind, dass wir dafür sorgen, auch in der Außenpolitik eine stärkere und geeinte Rolle zu spielen". Sie sei der Auffassung, "dass diese Punkte das treffen, was die Menschen auch in den nächsten fünf Jahren von uns erwarten".

Im Kampf gegen den Klimawandel will sich der EU-Gipfel nach einem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Treffens auf das Ziel festlegen, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Bis zuletzt waren aber weiter mehrere osteuropäische Länder dagegen, die auf eine starke Energiegewinnung aus Kohle setzen. Für den Beschluss beim Gipfel wäre Einstimmigkeit nötig. EU-Diplomaten erwarteten eine schwierige Diskussion.

Klimaneutralität bedeutet nicht, dass es in den Staaten keine Emissionen mehr geben darf. Diese müssen aber durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.

Die Bundesregierung hatte sich zunächst zurückhaltend zu diesem Ziel geäußert. Am Montag dann erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dass sich nun auch die Bundesregierung zu dem Ziel für 2050 bekenne.


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