14.06.2019, 14:12 Uhr

Berlin (AFP) Berliner Frauenärztinnen wegen Informationen über Abtreibung verurteilt

Amtsgericht Tiergarten. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sven Braun (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sven Braun)Amtsgericht Tiergarten. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sven Braun (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sven Braun)

Jeweils 2000 Euro Geldstrafe wegen Verstoßes gegen neuen Paragrafen 219a

Es war ein politisch aufgeladener Prozess vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten: Zwei Berliner Frauenärztinnen sind im ersten Prozess wegen Verstoßes gegen den reformierten Paragrafen 219a zu Geldstrafen verurteilt worden. Bettina G. und Verena W. müssen jeweils 2000 Euro zahlen. Die Medizinerinnen informieren auf der Internetseite ihrer Gemeinschaftspraxis darüber, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche mit der medikamentösen Methode möglich sind.

Das Gericht verhängte ein deutlich niedrigeres Strafmaß als von der Staatsanwaltschaft gefordert: Diese hatte auf eine Geldbuße von jeweils 7500 Euro plädiert. "Die Sachlage ist einfach", sagte die Vorsitzende Richterin Christine Mathiak. Es sei auch nach der Reform des Paragrafen 219a nicht erlaubt, die Methode der Abtreibung auf der eigenen Webseite zu nennen.

Die Richterin betonte, dass sie das Gesetz nicht für verfassungswidrig hält. Ihrer Ansicht nach ist das durch die Ärztinnen verübte Unrecht nur "sehr, sehr gering", wie Mathiak hinzufügte. Allerdings sei das Gericht im Rahmen der Gewaltenteilung nicht dafür zuständig, politische Fragen zu beantworten, und müsse die Entscheidung des Gesetzgebers respektieren.

Die Ärztinnen zeigten sich enttäuscht über das Urteil. G. sprach von einem "Schlag ins Gesicht", auch wenn sie damit gerechnet habe. "Es ist sowas von hanebüchen, da hat sich mir der Magen umgedreht", sagte die Gynäkologin zu dem laut Urteil erfüllten Tatmerkmal, sie ziehe aus den Angaben auf der Internetseite einen "Vermögensvorteil".

W. wurde aufgrund der gemeinschaftlich geteilten Praxis als "Mittäterin" verurteilt, obwohl sie selbst keine Abtreibungen anbietet. Sie bezeichnete sich selbst als "Kollateralschaden".

Der Humanistische Verband Deutschlands bot unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, die Strafzahlung in voller Höhe zu übernehmen. Ob es überhaupt zu einer Zahlung kommt, ist noch nicht klar: Beide Medizinerinnen kündigten an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen - notfalls wollen sie bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie sind der Auffassung, dass Paragraf 219a gegen die Berufsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit von Patientinnen verstößt.

Diese Ansicht teilten auch die mehr als hundert Teilnehmer einer Protestaktion, die vor dem Gerichtsgebäude für das Recht auf Abtreibung demonstrierten. Sie forderten vor Beginn der Verhandlung den Freispruch der Frauenärztinnen sowie die komplette Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Dieser verbietet "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft".

Nach monatelangen Debatten hatte sich die große Koalition im Februar darauf geeinigt, dass Ärzte zwar zum Beispiel auf ihrer Internetseite darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen - das war nach dem alten Paragrafen 219a verboten.

Zu den Methoden dürfen Ärzte selbst aber weiterhin keine Angaben machen. Stattdessen soll in einer von der Bundesärztekammer geführten Liste über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert werden, welche die jeweiligen Ärzte anbieten. Diese Liste wird allerdings derzeit noch erstellt.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring war unter den zahlreichen Zuschauern beim Prozess. "Der neue 219a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte - und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen", erklärte die Vize-Fraktionschefin nach dem Gerichtstermin.

Auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kritisierte das Urteil scharf. "Die heutige Entscheidung zeigt, dass die Neufassung des Paragraphen 219a weiterhin Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert", erklärte er. Er werde dem Senat vorschlagen, sich im Bundesrat erneut für die Streichung des Paragrafen einzusetzen.


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