14.06.2019, 12:10 Uhr

Berlin (AFP) Neuer Pflege-Spitzenverband als Vorläufer von Bundespflegekammer gegründet

Pflegerinnen in einem Klinikum. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Daniel Bockwoldt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Daniel Bockwoldt)Pflegerinnen in einem Klinikum. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Daniel Bockwoldt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Daniel Bockwoldt)

Westerfellhaus nennt bundesweite Organisation für Pflegekräfte überfällig

Die Pflegekräfte bündeln ihre Stimmen: Auf dem Weg zu einer Bundespflegekammer für die rund 1,6 Millionen Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege hat sich am Freitag die sogenannte Pflegekammerkonferenz gegründet. Dort sollen künftig die Interessen der Pflegefachkräfte vertreten werden, wie der Deutsche Pflegerat mitteilte. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nannte den Schritt dringend notwendig. Im Tauziehen um einen allgemeinverbindlichen Altenpflegetarif gründete sich derweil ebenfalls am Freitag ein neuer Arbeitgeberverband.

Bevor eine Bundespflegekammer gebildet werden kann, müssen weitere Länderkammern gegründet werden. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen planen im Herbst die Errichtung von Pflegekammern. Vorbild für eine Bundespflegekammer ist die Bundesärztekammer, an deren Spitze der Ärztepräsident steht.

Zu den Gründungsmitgliedern der Pflegekammerkonferenz gehören die bereits existierenden Pflegekammern in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie der Deutsche Pflegerat als Dachverband diverser Berufsverbände.

"Nur gemeinsam können wir die Situation der Pflege in Deutschland nachhaltig verbessern", erklärten die Präsidentinnen und Präsidenten der beteiligten Institutionen. "Es ist wichtig, Gesetzgebungsprozesse auf Bundesebene im Interesse der Pflegefachpersonen und der Pflegebedürftigen zu beeinflussen", betonten sie.

"Mit der Pflegekammerkonferenz beginnt ein neues Kapitel der beruflichen Selbstverwaltung der Pflegefachberufe auf Bundesebene", erklärten die Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein, Patricia Drube, die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, Sandra Mehmecke, sowie der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai.

Der Pflegebeauftragte Westerfellhaus sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es wird Zeit, denn bisher haben viele für die Pflege gesprochen und entschieden, aber es war nie 'die' eine legitimierte Stimme der Pflege." Dass die Pflegekräfte bislang nicht bundesweit organisiert gewesen seien, habe "schwerwiegende Folgen", sagte er. Eine Bundespflegekammer sei dringend notwendig, wenn es etwa um die Anbindung an die Telematik, die Weiterentwicklung der Pflegeausbildung oder der Qualitätsstandards geht.

Die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche sprach von einem "historischen Tag für die Pflege in Deutschland". Eine Bundespflegekammer sei "eine Grundvoraussetzung für die moderne Weiterentwicklung des Berufs in Zeiten des demografischen und gesellschaftlichen Wandels", erklärte sie.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, nannte die Gründung der Pflege-Spitzenorganisation ein wichtiges Signal. Im Vergleich zu anderen Branchen fehle es der Pflege "an einer starken, organisierten Stimme".

Ebenfalls am Freitag gründete sich die Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP), um einen allgemeinverbindlichen Altenpflegetarif zu erreichen. Dem neuen Verband gehören bislang die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der Diakonische Dienstgeber in Niedersachsen, der Paritätische Gesamtverband und die Volkssolidarität an.

Die Inhalte des Tarifvertrags sollen durch die Sozialpartner in den nächsten Monaten ausgehandelt werden, wie die AWO mitteilte. Die Gewerkschaft Verdi erklärte, Ziel sei es, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen.

Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler kritisierte, dass das Deutsche Rote Kreuz bisher eine Mitgliedschaft in dem neuen Arbeitgeberverband ablehne. "Vom DRK als bedeutendem Wohlfahrtsverband hätte ich erwartet, dass es seiner gesellschaftlichen Verantwortung nachkommt und dazu beiträgt, die Altenpflege trägerübergreifend attraktiver zu machen," erklärte sie.


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