13.06.2019, 11:41 Uhr

Hamburg (AFP) Vier von fünf Deutschen gegen Rüstungsexporte an Jemen-Kriegsparteien

Mehrheit gegen Waffenlieferungen an Jemen-Kriegsparteien. Quelle: AFP/Archiv/Ahmad AL-BASHA (Foto: AFP/Archiv/Ahmad AL-BASHA)Mehrheit gegen Waffenlieferungen an Jemen-Kriegsparteien. Quelle: AFP/Archiv/Ahmad AL-BASHA (Foto: AFP/Archiv/Ahmad AL-BASHA)

Greenpeace: Haltung der Bundesregierung "moralisch untragbar"

Vier von fünf Deutschen lehnen Waffenlieferungen an alle Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, ohne Einschränkung ab. In einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die Organisation Greenpeace äußerten 81 Prozent der Befragten diese Ansicht. 76 Prozent wünschen sich demnach außerdem mehr Transparenz bei Entscheidungen über Rüstungsexporte. Befragt wurden Mitte Mai 1028 Bürger.

Abgelehnt werden solche Exporte demnach mit deutlicher Mehrheit auch von den Anhängern der Koalitionsparteien. So sprachen sich laut Greenpeace 74 Prozent der Unionsanhänger dafür aus, keine Waffen an Länder der Jemen-Kriegskoalition zu liefern, von den SPD-Anhängern waren es sogar 89 Prozent.

"Wir brauchen endlich ein vollständiges Waffenembargo gegen die Kriegsparteien – eines für alle Parteien, alle Güter und ohne jegliche Ausnahme", forderte der Leiter des Greenpeace-Friedensteams, Thomas Breuer. Er warf Union und SPD vor, weiterhin "ganz klar wirtschaftliche Interessen über die moralischen Werte der Wählerinnen und Wähler" zu stellen.

Zwar gibt es ein deutsches Embargo für Rüstungsexporte an das am Jemen-Krieg maßgeblich beteiligte Saudi-Arabien. Dieses greift jedoch aus Sicht von Greenpeace "viel zu kurz". So schürten die ebenfalls in den Krieg verwickelten Länder Ägypten und Vereinigte Arabische Emirate "mit deutschen Waffen weiter den Konflikt". Dies sei "politisch wie moralisch untragbar", kritisierte Breuer. Er forderte auch eine Veröffentlichung der Begründungen für Exportgenehmigungen.

"Die Bundesregierung erhält für ihre Blutgrätsche im Interesse der Profite deutscher Rüstungskonzerne und für ihre skrupellosen Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz von den Bürgern Deutschlands verdientermaßen die rote Karte", erklärte die Linken-Abrüstungsexpertin Sevim Dagdelen zu den Umfrageergebnissen. Sie nannte es "einen Skandal", dass die Bundesregierung nach wie vor Rüstungsexporte in Krisenstaaten und an "Despoten-Regime" genehmige. Dazu zählte sie neben Saudi-Arabien und anderen Jemen-Kriegsparteien auch die Türkei.


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