12.06.2019, 14:33 Uhr

Bremen (AFP) Verhandlungen über rot-grün-rote Koalition in Bremen gestartet

Bürgermeister Carsten Sieling. Quelle: dpa/AFP/Carmen Jaspersen (Foto: dpa/AFP/Carmen Jaspersen)Bürgermeister Carsten Sieling. Quelle: dpa/AFP/Carmen Jaspersen (Foto: dpa/AFP/Carmen Jaspersen)

SPD spricht mit Grünen und Linken als erstes über Finanzpolitik

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke am Mittwoch mit ihren Verhandlungen über das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland begonnen. In der ersten Runde ging es nach Angaben der Parteien zunächst um einen "Kassensturz" sowie allgemeine Fragen der Haushaltspolitik. Die Parteien wollen die Gespräche bis Ende Juni beenden.

Nach Sondierungsgesprächen in verschiedenen Konstellationen hatten SPD, Grüne und Linke in den vergangenen Tagen entschieden, über eine rot-grün-rote Koalition zu verhandeln. Die Grünen, denen bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle zukommt, waren auch von CDU und FDP umworben worden. Diese strebten ein Jamaika-Bündnis an.

Die Finanzpolitik gilt aufgrund von Differenzen zwischen Grünen und Linken als möglicher Knackpunkt in den Verhandlungen. Die Linke zog mit der Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse sowie massiven öffentlichen Investitionen in den Wahlkampf. Die Grünen erklärten eine "nachhaltige Finanzpolitik ohne neue Schulden" zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.

Bei der Verkündung der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen hatte die Grünen-Spitze allerdings bereits durchblicken lassen, dass es bei den Sondierungen in diesem Punkt zu einer Annäherung mit der Linken gekommen sei. Demnach ist eine Abschaffung der Schuldenbremse vom Tisch.

Nach der Auftaktrunde am Mittwoch äußerten sich Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und die Spitzenvertreter der beiden anderen Parteien nach Angaben der Parteien optimistisch. Die Verhandlungen gehen am Dienstag mit Verhandlungen zur Kultur-, Wissenschafts-, Sozial- und Integrationspolitik weiter. Insgesamt soll es sechs Runden geben.

Auch das Thema Finanzpolitik wird bei einem der Treffen erneut thematisiert. Bis dahin sollen die Haushaltsexperten der drei Parteien Lösungsvorschläge für konkrete Fragestellungen finden.

Die CDU war bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai erstmals stärkste Kraft geworden und hatte die SPD knapp überholt. Die Grünen wurden klar drittstärkste Partei. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und politischer Festlegungen der Bremer SPD, die Bündnisse mit CDU und FDP ablehnt, sind allerdings nur Rot-Grün-Rot oder Jamaika möglich.

Dem am Mittwoch veröffentlichten amtlichen Endergebnis zufolge kam die CDU auf 26,7 Prozent und die SPD auf 24,9 Prozent. Die Grünen erreichten 17,4 Prozent, die Linken 11,3 Prozent und die FDP sechs Prozent. Die AfD holte 6,1 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis der Wahlleitung gab es demnach keine Veränderungen mehr.

Die CDU bekommt damit in der neuen Bremer Bürgerschaft 24 Sitze und damit einen mehr als die SPD mit 23 Sitzen. Die Grünen erhalten 16, die Linken zehn und FDP sowie AfD jeweils fünf Mandate.

Die örtliche rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) erhält einen Sitz. Dies liegt an einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts. Demnach reicht es, in einem der Wahlbereiche Bremen oder Bremerhaven die Fünfprozenthürde zu überwinden. Der BIW gelang dies in Bremerhaven.

Die Regierungsbildung im traditionell linken Bremen wird auch in der Bundespolitik aufmerksam verfolgt. Dort ringt insbesondere die SPD aufgrund eines massiven Wählerschwunds um eine Neuorientierung.

Bei erfolgreichem Abschluss wäre es für die Linke außerdem ihre erste Regierungsbeteiligung in Westdeutschland. Linken-Bundeschefin Katja Kipping wünschte ihren der Verhandlungsdelegation ihrer Partei am Mittwoch demonstrativ Glück für die anstehenden Gespräche. "Ich drücke Euch die Daumen", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter.


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