12.06.2019, 01:27 Uhr

Hongkong (AFP) Demonstranten in Hongkong blockieren zwei Hauptstraßen

Demonstranten in Hongkong. Quelle: AFP/Anthony WALLACE (Foto: AFP/Anthony WALLACE)Demonstranten in Hongkong. Quelle: AFP/Anthony WALLACE (Foto: AFP/Anthony WALLACE)

Protest gegen geplantes Auslieferungsgesetz

In Hongkong haben Demonstranten aus Protest gegen das geplante Auslieferungsgesetz zwei Hauptstraßen blockiert. Tausende Menschen brachten damit am Mittwoch den Verkehr auf den beiden wichtigen Verkehrsadern in der Innenstadt zum Erliegen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten.

Gegen das geplante Gesetz, das Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, hatten am Sonntag in Hongkong hunderttausende Menschen demonstriert. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

Am Mittwoch wird das Stadtparlament in Hongkong in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der pro-chinesischen Führung beraten. Oppositionsgruppen haben daher Proteste vor dem Parlamentsgebäude angekündigt. Die endgültige Abstimmung über das Gesetzesvorhaben wird voraussichtlich am 20. Juni stattfinden. Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist.

Bei der Rückgabe von Großbritannien hatte Peking Hongkong unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen.


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