11.06.2019, 18:19 Uhr

Moskau (AFP) Polizei stellt Verfahren gegen russischen Journalisten Golunow ein

Der Enthüllungsjournalist Iwan Golunow. Quelle: AFP/Vasily MAXIMOV (Foto: AFP/Vasily MAXIMOV )Der Enthüllungsjournalist Iwan Golunow. Quelle: AFP/Vasily MAXIMOV (Foto: AFP/Vasily MAXIMOV )

Vorwurf des Drogenhandels fallengelassen - Hausarrest aufgehoben

Die Ermittlungen gegen den russischen Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow sind überraschend eingestellt worden. Fünf Tage nach seiner Festnahme wurde der Vorwurf des Drogenhandels gegen den 36-Jährigen fallengelassen, wie Innenminister Wladimir Kolokolzew am Dienstag mitteilte. Der Hausarrest für Golunow wurde aufgehoben. Unter Tränen dankte der Journalist seinen Unterstützern und kündigte an, er werde weiter investigativ arbeiten.

Zwei ranghohe Vertreter der Moskauer Polizei sollen wegen der umstrittenen Festnahme des regierungskritischen Journalisten entlassen werden, wie der Innenminister weiter mitteilte. Er werde Präsident Wladimir Putin um eine entsprechende Erlaubnis bitten.

Kolokolzew kündigte zudem Ermittlungen gegen die an der Festnahme beteiligten Beamten an, die angegeben hatten, in Golunows Rucksack und in seiner Wohnung seien "große Mengen" Drogen gefunden worden. Die betreffenden Polizisten seien für die Dauer der Untersuchungen suspendiert worden.

Golunow, der für das unabhängige Investigativ-Portal "Medusa" arbeitet, war am Donnerstag festgenommen worden. Am Samstag ordnete ein Haftrichter zwei Monate Hausarrest an. Golunow bestritt die Vorwürfe. Die Drogen seien ihm untergeschoben worden. Der 36-Jährige gab zudem an, im Polizeigewahrsam gefoltert worden zu sein.

Nach Angaben seiner Verteidiger konnten in Golunows Blut keine Rauschgiftspuren nachgewiesen werden. Demnach fanden sich auch auf keinem der sichergestellten Drogenpäckchen seine Fingerabdrücke. Die Anwälte warfen den Behörden vor, den Journalisten für seine Recherchen bestrafen zu wollen. Golunow recherchierte zuletzt über Korruption in der Moskauer Stadtverwaltung.

Nach Einschätzung von Kritikern folgte der Fall dem bekannten Muster, wonach Drogen-Vorwürfe konstruiert werden, um Menschenrechtsvertreter und kritische Journalisten in Russland mundtot zu machen. Dass solche Ermittlungen wieder fallengelassen werden, ist äußerst ungewöhnlich.

In Golunows Fall tauchten aber früh Ungereimtheiten auf. Die Polizei musste angebliche Fotos vom Tatort zurückziehen, weil diese nicht in der Wohnung des Journalisten aufgenommen worden waren. Selbst der Kreml räumte ein, der Fall werfe "viele Fragen auf".

Die Festnahme des Investigativ-Journalisten hatte eine Welle der Empörung ausgelöst. Zahlreiche russische Kollegen und internationale Organisationen verurteilten das Vorgehen der Behörden. Für Mittwoch war im Stadtzentrum von Moskau ein Solidaritätsmarsch für Golunow geplant. 180.000 Menschen unterzeichneten eine Petition, in der seine Freilassung gefordert wurde.

Die EU begrüßte die Einstellung der Ermittlungen. Die Entscheidung, die Vorwürfe fallenzulassen, sei "ein positives Ergebnis", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Berichte, wonach Golunow in Polizeigewahrsam gefoltert wurde, bezeichnete er als "äußerst besorgniserregend" und forderte eine "gründliche und transparente Untersuchung" der Vorwürfe.

Golunows Unterstützer führten die Einstellung des Verfahrens auf den großen gesellschaftlichen Druck zurück. "Das ist ein inspirierendes und motivierendes Beispiel dafür, was einfache Solidarität mit verfolgten Menschen erreichen kann", teilte der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit.

"Wir sind froh, dass die Behörden auf die Gesellschaft gehört haben", erklärte auch die Redaktion von "Medusa" in einer gemeinsamen Stellungnahme mit mehreren prominenten Journalisten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen lobte ebenfalls die "historische Mobilisation der russischen Zivilgesellschaft".

Während seiner zwei Jahrzehnte an der Macht hat der russische Präsident Putin die meisten seiner Kritiker zum Schweigen gebracht. Er versuchte zudem, die Presse mundtot zu machen. Die wenigen kritischen und unabhängigen Medien, die noch in Russland aktiv sind, stehen laut Kreml-Kritikern unter großem Druck. Das Investigativ-Portal "Medusa" hat seinen Sitz in Lettland, um die russische Zensur zu umgehen. Einige seiner Mitarbeiter leben jedoch in Russland.


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