11.06.2019, 14:04 Uhr

Berlin (AFP) Grosse-Brömer: Kanzlerkandidatenfrage stellt sich derzeit nicht für CDU/CSU

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Archiv/Christof STACHE (Foto: AFP/Archiv/Christof STACHE)CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Archiv/Christof STACHE (Foto: AFP/Archiv/Christof STACHE)

Kritik an Vorstoß der Werteunion für Urwahl

Angesichts der jüngsten Wahlverluste und der schlechten Umfragewerte wird in der CDU über die K-Frage diskutiert. Die konservative Werteunion forderte, den nächsten Kanzlerkandidaten oder die Kandidatin per Urwahl zu bestimmen. Damit stieß sie auf Widerspruch beim Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU): Er halte eine solche Debatte zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, sagte Grosse-Brömer am Dienstag auf NDR Info.

Die CDU-interne Debatte findet vor dem Hintergrund der Führungskrise in der SPD statt, die Zweifel am Fortbestand der großen Koalition nährt. Die Diskussion zeigt aber auch, dass zumindest in Teilen der CDU die Eignung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Kandidatin in Frage gestellt wird.

Neuwahlen sehe er derzeit nicht, sagte Grosse-Brömer weiter. "Warum soll ich mir zur Zeit Gedanken darüber machen, wie man eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nominiert, wenn wir noch zwei Jahre die Verpflichtung haben, vernünftig zu regieren?"

Zugleich verteidigte er die Arbeit der großen Koalition. Diese sei "besser als ihr Ruf", verwies er unter anderem auf Beschlüsse zu den Themen Rente, Pflege, Migration und Fachkräfte.

Die konservative Werteunion fordert eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten von CDU/CSU. Angesichts der "dramatisch schlechten Umfragewerte" müsse der gemeinsame Kandidat beider Unionsparteien in einer Urwahl bestimmt werden, erklärte der Zusammenschluss aus konservativen Politikern in CDU und CSU. Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, bat die Mitglieder beider Parteien, eine entsprechende Kampagne zu unterstützen, die "zeitnah" starten werde.

Deutschland drohe eine "Linksregierung unter einem Kanzler Robert Habeck (Grüne)", erklärte Mitsch weiter. Die Unionsparteien müssten nun "alles Notwendige" unternehmen, um "dieses Worst-Case-Szenarium zu verhindern".

Mitsch hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert und ihren baldigen Rückzug aus dem Kanzleramt gefordert. Er wirbt für ein härteres Vorgehen in der Innen- und Flüchtlingspolitik.

Kritik an dem Vorstoß für eine Urwahl übte hingegen die liberale Gruppe Union der Mitte schon aus rein formalen Gründen: "Eine Urwahl sehen die CDU-Statuten nicht vor", sagte die Sprecherin der Union der Mitte und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Ohnehin sei eine Personaldebatte nicht angebracht.

"Wir müssen über Sachthemen reden und gute Politik liefern", forderte Prien. "Wir haben eine Bundeskanzlerin und wir haben eine gewählte Parteivorsitzende. Ich sehe nicht, weshalb wir uns jetzt in solche Personaldiskussionen stürzen sollten."

Über Pfingsten hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für Aufmerksamkeit gesorgt, als er der "Welt am Sonntag" sagte, mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur Parteivorsitzenden sei noch keine Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verbunden gewesen. AKK habe vorgeschlagen, die Kanzlerkandidatur auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. "Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt", sagte Laschet, der selbst als möglicher Aspirant gilt.


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