10.06.2019, 19:10 Uhr

Washington (AFP) Einigung zwischen den USA und Mexiko - Trump droht aber weiter mit Zöllen

Trump droht Mexiko weiterhin mit Strafzöllen. Quelle: AFP/Archiv/Nicholas Kamm (Foto: AFP/Archiv/Nicholas Kamm)Trump droht Mexiko weiterhin mit Strafzöllen. Quelle: AFP/Archiv/Nicholas Kamm (Foto: AFP/Archiv/Nicholas Kamm)

Vereinbarung zu Migranten soll nach 45 Tagen überprüft werden

Die US-Strafzölle auf Importe aus Mexiko sind vorerst ausgesetzt - doch in seinen Drohungen an das Nachbarland lässt US-Präsident Donald Trump nicht nach. Sollte das mexikanische Parlament die zwischen beiden Ländern erzielte Vereinbarung zur Einwanderungspolitik nicht absegnen, würden die Zölle doch noch verhängt, warnte Trump am Montag. Nach mexikanischen Angaben soll die Wirksamkeit der am Freitag erzielten Vereinbarung nach 45 Tagen überprüft werden.

Die Einigung soll die Zahl der auf dem Weg über Mexiko in die USA gelangenden Zentralamerikaner reduzieren helfen. Sie sieht unter anderem vor, dass Mexiko Nationalgardisten im ganzen Land postiert, mit "Priorität an der südlichen Grenze" zu Guatemala. Ferner sagte die mexikanische Regierung zu, verschärft gegen Menschenschmuggler- und Schleuserbanden vorzugehen.

Trump setzte daraufhin die Zölle aus, die an diesem Montag in Kraft hätten treten sollen. Sie sollten zunächst bei fünf Prozent liegen und stufenweise auf 25 Prozent steigen.

Der US-Präsident zelebrierte die Einigung als großen Erfolg. Wenn Mexiko sich "große Mühe" gebe, werde es "ein sehr erfolgreiches Abkommen" für beide Seiten, schrieb er am Wochenende im Kurzbotschaftendienst Twitter. Alle seien "sehr begeistert über den neuen Deal".

Die "New York Times" schrieb allerdings, die von Trump "mit großem Trara" verkündete Vereinbarung bestehe großteils aus Zusagen, welche die mexikanische Regierung bereits vor Monaten hinter verschlossenen Türen gemacht habe - also noch vor der Drohung mit den Strafzöllen. Trump reagierte erbost auf diesen Bericht und warf der Zeitung "Betrug" und "kranken Journalismus" vor.

Der US-Präsident führte ins Feld, dass es einen bislang noch geheim gehaltenen und "sehr wichtigen "Teil der Vereinbarung gebe, der in "nicht zu ferner Zukunft" enthüllt werden solle - dieser angebliche Teil des Deals muss laut Trump noch vom mexikanischen Parlament gebilligt werden. Trotz seiner erneuten Zoll-Drohung betonte Trump, er sehe kein "Problem" für die Verabschiedung der Passagen durch das Parlament des Nachbarstaates.

Die mexikanische Regierung bestätigte die Existenz solcher bislang geheimer Regelungen allerdings nicht. Außenminister Marcelo Ebrard teilte aber mit, dass Trumps Forderung nach einer sogenannten Drittstaatenregelung noch nicht vom Tisch sei.

Eine solche Regelung - ähnlich jener im EU-Asylrecht - würde bedeuten, dass Zentralamerikaner nach der Durchreise durch Mexiko keinen Asylantrag in den USA stellen dürfen. Sie müssten vielmehr in Mexiko um Asyl ersuchen, da dieses Land als "sicherer Drittstaat" eingestuft würde, in welchen den Flüchtlingen keine Verfolgung droht.

Laut Ebrard, der die mexikanische Delegation bei den Marathonverhandlungen in Washington geleitet hatte, war die Drittstaatenregelung eine zentrale Forderung der US-Seite. Er bezeichnete es als "wichtigsten Erfolg" der mexikanischen Seite, diese Regelung vorerst verhindert zu haben.

Vereinbart worden sei allerdings, nach 45 Tagen die Wirksamkeit der vereinbarten Regelungen gemeinsam zu überprüfen, sagte der mexikanische Außenminister. Dann könnte nach seinen Angaben gegebenenfalls über "zusätzliche Maßnahmen" wie etwa die Drittstaatenregelung gesprochen werden. Der größte Teil der Zentralamerikaner, die illegal über die US-Grenze gelangen, beantragt dort Asyl.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich erleichtert darüber, dass die Strafzölle zumindest vorerst abgewendet werden konnten: "Es wird keine Wirtschafts- oder Finanzkrise in Mexiko geben", sagte er am Samstag bei einem Besuch in der Grenzstadt Tijuana an der Grenze zu den USA. Die Zölle würden die mexikanische Wirtschaft hart treffen: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte in die Vereinigten Staaten.


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