10.06.2019, 15:03 Uhr

Berlin (AFP) Grüne wollen Online-Versandhändlern Vernichtung zurückgesandter Waren verbieten

Amazon-Firmenschild. Quelle: AFP/Archiv/DENIS CHARLET (Foto: AFP/Archiv/DENIS CHARLET)Amazon-Firmenschild. Quelle: AFP/Archiv/DENIS CHARLET (Foto: AFP/Archiv/DENIS CHARLET)

"Perversion der Wegwerfgesellschaft" - Kritik aus CDU und FDP an Vorstoß

Die Grünen wollen Online-Versandhändlern wie Amazon die Vernichtung neuwertiger Waren nach deren Rücksendung verbieten. "Wir erleben eine Perversion der Wegwerfgesellschaft", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Da ist der Staat gefordert." Kritik an dem Vorstoß kam aus der CDU/CSU und der FDP. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) warf den Grünen vor, sie "kennen nur ein Reaktionsmuster: Problem - Verbot".

Göring-Eckardt stellte einen Drei-Punkte-Plan vor: "Erstens: Dem Online-Handel wird verboten, neuwertige Produkte, die zurückkommen, zu vernichten." Zweitens sollten zurückgeschickte Produkte, die nicht mehr in den Verkauf können, verschenkt werden - etwa über Sozialkaufhäuser. Für solche Spenden solle die Mehrwertsteuer erlassen werden. Drittens müssten die Rohstoffe zurück in den Wertstoffkreislauf.

Es sei grundsätzlich "in Ordnung", dass Menschen bei Online-Versandhändlern wie Amazon ein Produkt bestellten und dann zu Hause entscheiden, ob sie es behalten, sagte Göring-Eckardt. Im Schnitt werde jedes sechste Paket zurückgeschickt, rechnete sie vor. Das seien annähernd 500 Millionen Produkte im Jahr, vor allem Schuhe und Kleider, aber auch Kaffeeautomaten, Waschmaschinen oder Handys.

"Viele von ihnen werden nach der Rücksendung komplett vernichtet", kritisierte die Grünen-Politikerin. "Dabei handelt es sich um neuwertige Produkte, die voll funktionsfähig sind und höchstens einen Kratzer haben. Sie müssen selbstverständlich wieder in den Kreislauf kommen."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Nüßlein sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf die aktuelle Stärke der Grünen: "Wer die ans Ruder lässt, wird sich am Ende umschauen." Er fügte hinzu: "Verbote braucht nur der, der sich pharisäerhaft für moralisch maßgebend hält, aber lieber bei anderen anfangen möchte." Trotzdem ärgere auch er sich "über Produkte, die offenbar das Umpacken nicht wert sind", fügte er hinzu.

Nüßlein regte einen "Garantiewettbewerb" an. Demnach könne der Gesetzgeber alle verpflichten, die gewerblich neue Produkte in den Markt bringen, einen Zeitrahmen zu nennen, in dem er für die Produktqualität garantiere. Dann habe der Käufer neben dem Preis einen weiteren Qualitätsindikator.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte im "Handelsblatt" ebenfalls davor, "gleich die Verbotskeule zu schwingen". Das diene weniger dem Umweltschutz, sondern führe vor allem zu mehr Bürokratie. Onlinehändler müssten aber mehr Verantwortung übernehmen, etwa mit einer transparenten Selbstverpflichtung. Außerdem müssten die Kunden ihr Kaufverhalten hinterfragen. "Retournierte Waren einfach zu vernichten, widerspricht dem gesunden Menschenverstand", betonte Theurer.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte derweil bundesweite Pfandsysteme für Kaffeebecher zum Mitnehmen. "Die Bundesregierung muss konsequent auf Mehrweg setzen und bundesweit Pfandsysteme für Mehrwegkaffeebecher noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte Hofreiter der "Bild am Sonntag". Der Einwegbecher "steht exemplarisch für den Müllwahnsinn in Deutschland", fuhr er fort.

Der Grünen-Politiker verwies vor diesem Hintergrund auf eine EU-Richtlinie, die den Mitgliedsländern Maßnahmen zur Reduzierung von Einwegbechern auferlegt. Eine kleine Anfrage der Grünen ergab demnach aber, dass die Bundesregierung diese Richtlinie nicht "vor Ablauf der Umsetzungsfrist von zwei Jahren" in deutsches Recht übertragen werde.


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