10.06.2019, 16:54 Uhr

Berlin (AFP) Stegner: Rot-Rot-Grün im Bund "natürlich" eine Option

Ralf Stegner. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carsten Rehder (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carsten Rehder)Ralf Stegner. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carsten Rehder (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carsten Rehder)

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt vor einem solchen Bündnis

SPD-Vize Ralf Stegner sieht in Rot-Rot-Grün eine Regierungsoption für den Bund. Ein solches Bündnis sei "natürlich" für die SPD die "strategische Alternative diesseits der Union", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), forderte seine Partei auf, Rot-Rot-Grün "endlich ernsthaft" zu prüfen. Die Linkspartei zeigte sich erfreut über den Vorstoß, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte hingegen vor einem solchen Regierungsbündnis auf Bundesebene.

Stegner nannte im "Handelsblatt" Bedingungen für ein Bündnis mit Grünen und Linken im Bund. "Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren", sagte er der Zeitung. Die Linkspartei wiederum müsse sich von "linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen". Dann könne eine "rot-grün-rote Regierungskoalition wie in Bremen gelingen".

In Bremen war vor zwei Wochen eine neue Bürgerschaft gewählt worden, die CDU wurde stärkste Kraft. Indes ist nun der Weg für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken frei, nachdem sich alle Parteien für Verhandlungen ausgesprochen hatten. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich sein, entstünde dort die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.

Kramp-Karrenbauer warnte mit Blick auf Bremen vor einem solchen Bündnis im Bund. "Wer in Bremen mit der Linken koaliert, wird das im Zweifel auch im Bund tun", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links."

Die CDU-Chefin betonte, dass sie an die Zukunft der Regierungskoalition aus Union und SPD glaube. Das gerade verabschiedete Gesetzespaket zur Migration zeige, "dass diese Koalition mehr Potenzial und Lebensfähigkeit hat, als mancher glaubt", sagte sie der "BamS". Die Union wolle nun zeigen, "dass man die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Industriestandort bleiben kann". Dafür brauche sie die Grünen nicht.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht das Bündnis in Bremen allerdings nicht zwangsläufig als Signal für den Bund. "Das sind immer Landesentscheidungen. Wir regieren in den Ländern in vielen verschiedenen Konstellationen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Pfingstausgaben). So sei in Bremen "mehr grüne Politik in einem rot-grün-roten Bündnis möglich", sagte sie zur Entscheidung der Partei gegen eine Jamaika-Koalition in Bremen.

Erfreut reagierte Linken-Chefin Katja Kipping auf die Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund. "Ich freue mich, wenn sich die SPD mit uns auf diesen Weg begibt und würde es begrüßen, wenn sich nach den Grünen in Bremen auch die Grünen im Bund zu dieser Vision bekennen", sagte Kipping dem "Handelsblatt". Dann gäbe es bei den nächsten Bundestagswahlen "eine echte Entscheidung", in welche Richtung es gehen solle.

Berlins Regierender Bürgermeister, Müller, sagte dem "Tagesspiegel" vom Dienstag, ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen im Bund sei "kein Selbstläufer". "Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre müssen wir diese Option endlich ernsthaft prüfen."

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, forderte ein Bekenntnis seiner Partei zum Ziel Rot-Rot-Grün. "Große Lösungen für die großen Themen Steuern, Mieten und Klimaschutz sind nur mit Rot-Rot-Grün möglich", sagte er dem "Tagesspiegel". Diese "Präferenz" müsse klar benannt werden. "Die Wähler wollen ja wissen, wofür wir stehen."


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