08.06.2019, 05:26 Uhr

München (AFP) Liberale CDU-Mitglieder legen Klimaschutzkonzept mit allgemeiner CO2-Abgabe vor

CO2 ist maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Uwe Anspach (Foto: dpa/AFP/Archiv/Uwe Anspach)CO2 ist maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Uwe Anspach (Foto: dpa/AFP/Archiv/Uwe Anspach)

Union der Mitte plädiert für Reform der Kfz-Steuer

Eine Gruppe liberaler CDU-Mitglieder hat einem Bericht zufolge ein Klimaschutzkonzept vorgelegt, das die Einführung einer "allgemeinen CO2-Abgabe" vorsieht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) berichtet, soll diese Abgabe anfangs bei 60 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis zum Jahr 2030 kontinuierlich auf 120 Euro angehoben werden. Das Konzept der sogenannten Union der Mitte trage den Titel "Ohne Pillepalle: Klimaschutz - einfach machen".

Die Bundesregierung wird laut "SZ" in dem Konzept aufgefordert, auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung "zur CO2-orientierten Besteuerung" von Kerosin und Schiffsdiesel zu erreichen.

Auch die Kfz-Steuer soll nach dem Konzept reformiert werden, um eine stärkere Lenkungswirkung zu erzielen und weg vom hohen CO2-Ausstoß zu kommen. Dazu solle der "bislang lineare Anstieg auf der Bemessungsgrundlage des Hubraums in einen exponentiellen umgewandelt" werden. Dabei solle es bei Fahrzeugen mit weniger als 1800 Kubikzentimetern Hubraum eine Steuerentlastung geben - darüber aber eine stärkere Belastung.

Bürger und Unternehmen will die Union der Mitte an anderer Stelle entlasten. Für private Haushalte soll dies durch eine direkte Auszahlung über die gesetzliche Krankenversicherung geschehen. Privatversicherte sollen dazu einen Rückzahlungsantrag bei ihrer Versicherung stellen müssen. Das Geld für die Auszahlungen durch die Kassen soll aus dem Bundeshaushalt kommen.

Außerdem schlägt die Union der Mitte vor, die Stromsteuer um 1,95 Cent und die sogenannte EEG-Umlage um vier Cent pro Kilowattstunde zu reduzieren. Dadurch würde der Strompreis um 5,95 Cent je Kilowattstunde sinken.


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