07.06.2019, 19:34 Uhr

Washington (AFP) Nervenkrieg zwischen USA und Mexiko um Zölle und Einwanderung dauert an

Ein Wagen des US-Grenschutzes an der Grenze zu Mexiko. Quelle: AFP/Archiv/Guillermo Arias (Foto: AFP/Archiv/Guillermo Arias)Ein Wagen des US-Grenschutzes an der Grenze zu Mexiko. Quelle: AFP/Archiv/Guillermo Arias (Foto: AFP/Archiv/Guillermo Arias)

Ohne diplomatischen Durchbruch sollen ab Montag Strafzölle gelten

Nervenkrieg zwischen den USA und Mexiko um die mögliche Verhängung von Strafzöllen: US-Präsident Donald Trump lässt die mexikanische Regierung weiterhin darüber in Ungewissheit, ob er die für Montag angedrohten Importabgaben in Kraft setzen lässt oder nicht. Mit den Zöllen will Trump das Nachbarland dazu zwingen, härter gegen die illegale Einwanderung vorzugehen.

Trump erklärte zwar am Freitag während seines Rückflugs aus Europa über den Kurzbotschaftendienst Twitter, dass es "eine gute Chance" auf eine Einigung mit Mexiko gebe. Er fügte aber sogleich hinzu, dass die Strafzölle ohne einen Deal wie geplant am Montag in Kraft treten sollten.

Immerhin signalisierte der US-Präsident mit seinem Tweet einen gewissen Optimismus, dass es vor Ablauf der Frist doch noch eine Vereinbarung mit der mexikanischen Regierung geben könne. Seine Sprecherin Sarah Sanders hatte kurz zuvor noch den Eindruck erweckt, dass die Verhängung der Zölle ab Montag bereits so gut wie feststehe. Das Inkrafttreten der Abgaben sei weiterhin geplant, "unsere Position hat sich nicht verändert", sagte sie.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich seinerseits "optimistisch", dass Trump bei einem positiven Verlauf der Gespräche zwischen den Regierungen im Verlauf des Wochenendes auf die Verhängung der Zölle verzichten könnte. Er wolle ein "Freund" Trumps bleiben, beteuerte er.

Die mexikanische Regierung hatte zuvor eine Reihe von Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung bekanntgeben. Dazu gehörte die Entsendung von 6000 Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala. Auch wurden die Bankkonten einer mutmaßlichen Schleuserbande gesperrt. Bereits am Mittwoch hatten die mexikanischen Behörden hunderte Zentralamerikaner in wenigen Kilometern Entfernung von der guatemaltekischen Grenze festgenommen.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard hielt sich seit bereits einer Woche in Washington auf. Seine Gespräche mit der US-Regierung setzte er am Freitag fort. Die Strafzölle könnten für die mexikanische Wirtschaft potenziell verheerende Auswirkungen haben. Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte in die USA.

Nach den US-Plänen sollen die Abgaben im ersten Schritt bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen - wenn die mexikanische Regierung bis dahin aus Sicht Trumps weiterhin nicht rigoros genug gegen die Zentralamerikaner vorgeht, die auf dem Weg über Mexiko illegal in die USA gelangen wollen.

Die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen hatte in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten und oft in großen Gruppen reisen. Die meisten dieser Migranten beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl.

Allein im Mai wurden an der US-Grenze zu Mexiko 144.000 Migranten von Beamten gestoppt oder festgenommen, wie die US-Grenzschutzbehörde CBP mitteilte. Das war eine Zunahme von 32 Prozent im Vergleich zu April. Trump hatte im Wahlkampf 2016 angekündigt, die illegale Zuwanderung einzudämmen. Doch mit dem von ihm versprochenen Bau einer Riesenmauer an der Grenze konnte er bislang nicht richtig beginnen, weil ihm der US-Kongress die erforderlichen Milliardensummen verweigerte.

Gegen die angedrohten Strafzölle gibt es aber Widerstand auch aus den Reihen der Republikanischen Partei des US-Präsidenten. Potenziell größeren Schaden könnten sie auch für die US-Wirtschaft anrichten.

Die Volkswirtschaften der beiden Nachbarländer sind eng verflochten, unter anderem in Form grenzüberschreitender Lieferketten für die industrielle Fertigung - die Zölle würden diese Produktionswege verteuern. Als Folge der Abgaben könnten nicht zuletzt die Verbraucherpreise für zahlreiche Produkte in den USA steigen - von Autos bis Avocados.


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