07.06.2019, 15:57 Uhr

Washington (AFP) US-Zölle auf mexikanische Waren sollen am Montag in Kraft treten

Ein Wagen des US-Grenschutzes an der Grenze zu Mexiko. Quelle: AFP/Archiv/Guillermo Arias (Foto: AFP/Archiv/Guillermo Arias)Ein Wagen des US-Grenschutzes an der Grenze zu Mexiko. Quelle: AFP/Archiv/Guillermo Arias (Foto: AFP/Archiv/Guillermo Arias)

Bisherige zusätzliche Maßnahmen Mexikos gegen Migranten reichen Trump nicht

Die mexikanische Regierung schickt 6000 Nationalgardisten an die Südgrenze des Landes, um Migranten aus Zentralamerika zu stoppen - doch US-Präsident Donald Trump reicht diese Maßnahme nicht. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, sollen die von Trump angedrohten Strafzölle auf mexikanische Importe an diesem Montag in Kraft treten. Mit den Importaufschlägen will der Präsident die Regierung des Nachbarlandes dazu zwingen, härter gegen die illegale Einwanderung einzuschreiten.

Trump-Sprecherin Sarah Sanders sagte an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, zwar gebe es in den Verhandlungen mit der mexikanischen Regierung über die Einwanderungspolitik "viel Fortschritt". Gleichwohl sei weiter geplant, die Zölle zu verhängen. "Unsere Position hat sich nicht verändert", sagte Sanders kurz vor dem Start von Trumps Rückflugs von seiner Europareise.

Der Präsident hatte zuvor in einem Interview des Senders Fox News die Migrationsbewegungen über die US-Grenze als "Invasion ohne Waffen" angeprangert. Auf den Hinweis der Moderatorin, Mexiko sei aber ein wichtiger Handelspartner, sagte er spitz: "Wie definieren Sie Partner?" Die von ihm angekündigten Strafzölle bezeichnete Trump als "schöne Sache".

Die Importabgaben sollen zunächst bei fünf Prozent liegen. Bis Oktober könnten sie auf 25 Prozent steigen - sollte die mexikanische Regierung bis dahin aus Trumps Sicht weiterhin nicht rigoros genug gegen die Zentralamerikaner vorgehen, die über Mexiko illegal in die USA gelangen wollen.

Die mexikanische Regierung traf zuletzt bereits zusätzliche Maßnahmen gegen illegale Grenzübertritte. Neben der Entsendung von 6000 Nationalgardisten an die Grenze mit Guatemala wurden die Bankkonten einer mutmaßlichen Schleuserbande gesperrt. Die Gruppe sei an der Organisation von Migrantentrecks gen Norden beteiligt gewesen, teilte das mexikanische Finanzministerium mit. Die mexikanischen Behörden hatten am Mittwoch zudem eine neue Gruppe von hunderten zentralamerikanischen Migranten zumindest teilweise gestoppt.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard hielt sich unterdessen bereits seit Ende vergangener Woche zu Gesprächen in Washington auf. Am Donnerstag sagte er jedoch: "Wir haben immer noch keine Einigung." Die Gespräche sollten nach seinen Angaben weitergehen.

Die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen hatte in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten und oft in großen Gruppen reisen. Die meisten dieser Migranten beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl.

Allein im Mai wurden an der US-Grenze zu Mexiko 144.000 Migranten von Beamten gestoppt oder festgenommen, wie die US-Grenzschutzbehörde CBP mitteilte. Das war eine Zunahme von 32 Prozent im Vergleich zu April. Trump hatte im Wahlkampf 2016 angekündigt, die illegale Zuwanderung einzudämmen. Doch mit dem von ihm versprochenen Bau einer Riesenmauer an der Grenze konnte er bislang nicht richtig beginnen, weil ihm der US-Kongress die erforderlichen Milliardensummen verweigerte.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador will am Samstag die mexikanische Grenzstadt Tijuana besuchen. Dabei wolle er die "Würde Mexikos" und die "Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten" verteidigen, kündige er an. Die US-Strafzölle könnten potenziell schwerwiegende Folgen für die mexikanische Wirtschaft haben. 80 Prozent der Exporte des Landes gehen in die USA.

Aber auch die US-Wirtschaft könnte die Folgen der Zölle deutlich zu spüren bekommen. Die Volkswirtschaften beider Länder sind eng verflochten, unter anderem in Form grenzüberschreitender Lieferketten für die industrielle Produktion. Als Folge der Zölle könnten die Verbraucherpreise für zahlreiche Produkte in den USA steigen - von Autos bis Avocados.


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