07.06.2019, 02:04 Uhr

Berlin (AFP) Bundesrat entscheidet über Erhöhungen beim Bafög und den Renten

Bundesrat. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/AFP/Archiv/Wolfgang Kumm)Bundesrat. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/AFP/Archiv/Wolfgang Kumm)

Der Bundesrat entscheidet heute (9.30 Uhr) über die Erhöhung der Bafög-Sätze und der Renten. Die Altersbezüge der über 20 Millionen Rentner steigen zum 1. Juli im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent. Zur abschließenden Beratung stehen zudem die Gesetze zur besseren Teilhabe am Wahlrecht für Behinderte und zu richterlichen Anordnungen bei der Fixierung von Inhaftierten.

Der Bundesrat entscheidet heute (9.30 Uhr) über die Erhöhung der Bafög-Sätze und der Renten. Die Altersbezüge der über 20 Millionen Rentner steigen zum 1. Juli im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent. Zur abschließenden Beratung stehen zudem die Gesetze zur besseren Teilhabe am Wahlrecht für Behinderte und zu richterlichen Anordnungen bei der Fixierung von Inhaftierten.

Aus den Ländern stehen Bundesratsinitiativen zur besseren Patienteninformation, zur Stärkung der Tarifautonomie und zum Schutz von Genossenschaften sowie zu Verbesserungen bei Tiertransporten in Drittländer zur Abstimmung. Zudem berät die Länderkammer über Anträge zur Beschleunigung von Strafprozessen, zur Reform des Computerstrafrechts und der Bekämpfung von Cyberkriminalität.


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