07.06.2019, 02:03 Uhr

Berlin (AFP) Bundestag stimmt über Migrationspaket von Union und SPD ab

Bundestagssitzung. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)Bundestagssitzung. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)

Der Bundesrat stimmt heute (ab 09.00 Uhr) über das umstrittene Migrationspaket der großen Koalition ab. Es geht um insgesamt sieben Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu verschiedenen Aspekten der Zuwanderung. Vorgesehen sind unter anderem Verschärfungen im Asylrecht, etwa eine deutliche Ausweitung von Abschiebehaft und eine Einschränkung der Leistungen für Asylbewerber. Gleichzeitig soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte erleichtern.

Der Bundesrat stimmt heute (ab 09.00 Uhr) über das umstrittene Migrationspaket der großen Koalition ab. Es geht um insgesamt sieben Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu verschiedenen Aspekten der Zuwanderung. Vorgesehen sind unter anderem Verschärfungen im Asylrecht, etwa eine deutliche Ausweitung von Abschiebehaft und eine Einschränkung der Leistungen für Asylbewerber. Gleichzeitig soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte erleichtern.

In der SPD gibt es Kritik an den verschärften Asylbestimmungen. Die Organisation Pro Asyl ruft die sozialdemokratischen Abgeordneten deshalb auf, gegen das Paket zu stimmen. Teil der Koalitionseinigung war auch das Vorhaben, IS-Kämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen zu können. Hier wird es vor einer Abstimmung aber noch Anhörungen geben.


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