06.06.2019, 13:42 Uhr

Berlin (AFP) Länder wollen Ausbau von Ökostrom auch netzunabhängig vorantreiben

Windräder in Schleswig-Holstein. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carsten Rehder (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carsten Rehder)Windräder in Schleswig-Holstein. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carsten Rehder (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carsten Rehder)

Ministerpräsidenten drängen unisono auf mehr Klimaschutz

Angesichts des zögerlichen Fortschritts beim Bau neuer Stromleitungen wollen die Bundesländer den Ausbau von Ökostrom auch netzunabhängig vorantreiben. In einem einstimmigen Beschluss bekannten sich die 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin unisono zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Darüber wollten sie im Anschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter beraten.

"Alle Länder haben sich verpflichtet, die Klimaziele zuverlässig zu erreichen", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), nach den Beratungen in Berlin. Die Länder hätten beschlossen, "ganz an der Seite des Bundes zu stehen, wenn es jetzt zur Sache geht", ergänzte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Er hob hervor, die Klimaziele seien nur erreichbar, "wenn wir dafür etwas tun".

Tschentscher wies darauf hin, dass allein in den drei Küstenländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg 2017 etwa drei Terawatt Strom nicht hätten genutzt werden können, weil der Netzausbau zu dessen Weiterleitung nicht vorankomme. Um dies zu ändern, wollen die Länder Überschuss-Strom direkt vor Ort dazu nutzen, um beispielsweise Wasserstoff, synthetische Treibstoffe oder Wärme zu erzeugen. Dafür verlangen sie vom Bund Regeländerungen, damit dieser Strom bei einer solchen sektorübergreifenden Nutzung nicht wie bisher mit der EEG-Umlage belastet wird.

Die Energiewende müsse in einer Weise gestaltet werden, "die uns als Industriestandort wettbewerbsfähig hält" und "die auch sozialverträglich ist", betonte Tschentscher weiter. "Die Länder sind unruhig, beginnen zu können", drängte er zur Eile. Meinungsverschiedenheiten gebe es im Kreis der Länder beim Thema CO2-Steuer, räumte Hans ein. Gleichwohl hätten sich die Ministerpräsidenten einstimmig dafür ausgesprochen, Reformen des Abgabesystems mit Blick auf eine CO2-Bepreisung anzugehen.

Bei dem Gespräch mit Merkel sollte es im Anschluss neben dem Klimaschutz besonders um die Kostenverteilung bei der Flüchtlingsintegration sowie um die Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Hochschulpolitik gehen. Hans begrüßte die bereits erreichte Verständigung auf eine Nachfolgeregelung für den Hochschulpakt, wofür der finanzielle Beitrag des Bundes ab 2024 noch einmal steigen soll. Zudem geht es um das Qualitätsprogramm Lehre sowie um die Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen.

Dagegen gebe es bei der Flüchtlingsintegration noch weiteren Verhandlungsbedarf, sagten die beiden Länderchefs. Hans sagte aber, alle Beteiligten hätten "das Interesse, hier heute zu einer Lösung zu kommen". "Wir sind uns sehr weit schon entgegengekommen", betonte auch Tschentscher. Beide machten deutlich, dass der künftige Beitrag des Bundes zwischen den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt angebotenen rund 2,6 Milliarden Euro und den bisherigen Zahlungen von mehr als sieben Milliarden Euro liegen werde.

Bei der Reform des Rundfunkbeitrags zeichnet sich nach den Worten von Tschentscher eine Verständigung der Länder auf ein Index-Modell ab, bei dem der Beitrag ab 2021 automatisch in einem bestimmten Rhythmus ansteigen würde. Details sind demnach aber noch offen. Klar sei nur, dass der Beitrag für Zweitwohnungen entfallen solle, sagte Hans.


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