05.06.2019, 19:25 Uhr

Bremen (AFP) Bremer Grünen-Vorstand spricht sich für Verhandlungen über Rot-Grün-Rot aus

Die Bremer Stadtmusikanten. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam (Foto: dpa/AFP/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam)Die Bremer Stadtmusikanten. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam (Foto: dpa/AFP/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam)

Empfehlung an die eigene Basis - Mitgliederversammlung entscheidet am Donnerstag

Vor der Mitgliederentscheidung der Bremer Grünen über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen hat sich deren Landesvorstand für Verhandlungen mit SPD und Linken über ein rot-grün-rotes Bündnis ausgesprochen. Bei den Sondierungen habe sich herausgestellt, dass eine Einigung bei zentralen Punkten in dieser Konstellation möglich sei, sagte Bürgerschaftsfraktionschefin Maike Schaefer am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung. Es gebe darin eine "große Nähe".

Der Vorstandsbeschluss ist nur eine Empfehlung an die eigene Basis, diese entscheidet am Donnerstag auf einer Mitgliederentscheidung. Nach der Bremer Bürgerschaftswahl am 26. Mai hatten die Parteien in verschiedenen Sondierungsrunden sowohl über die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP als auch über Rot-Grün-Rot mit SPD, Grünen und Linken gesprochen. Den Grünen kommt bei der Regierungsbildung die entscheidende Rolle zu.

Die CDU war bei dem Urnengang stärkste Kraft geworden und hatte in Bremen erstmals die SPD überholt, die dort seit mehr als 70 Jahren regiert. Sie möchte ein Jamaika-Bündnis unter eigener Führung schmieden. Die SPD strebt hingegen eine rot-grün-rote Koalition an. Andere Optionen scheiden aus. Die SPD lehnt sowohl ein Ampelbündnis unter Einbeziehung der FDP als auch eine große Koalition mit der CDU ab, für andere Zweierkonstellationen fehlen die nötigen Mehrheiten

Zwischen SPD, Grünen und Linken gebe es "größeren Konsens" in der Sozial-, Integrations- und Bildungspolitik, sagte Schaefer. Sie verwies außerdem auf den für die Grünen zentralen Bereich der Klima- und Verkehrspolitik. Dort fehle es an "Vertrauen" mit Blick auf die FDP. Dagegen scheine mit der Linken beim Konfliktthema Haushaltspolitik eine Einigung machbar. Insgesamt gebe es mit der Linken eine "größere Vertrauensbasis" als mit der FDP, ergänzte die Grünen-Fraktionschefin.

Schaefer betonte, der Vorstand sei sich der Tatsache bewusst, dass die CDU der Wahlsieger sei. Die Differenz zwischen dieser und der SPD sei aber klein, das Wahlergebnis liefere kein "eindeutiges Signal" in die eine oder andere Richtung. Die Mehrheit für Rot-Grün-Rot sei sogar "stabiler". Beide Optionen seien für Bremen zudem "komplett neu", sagte sie. Sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein, entstünde dort die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Land.


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