05.06.2019, 13:14 Uhr

Kopenhagen (AFP) Regierungswechsel bei Parlamentswahl in Dänemark erwartet


Sozialdemokraten mit Spitzenkandidatin Frederiksen in Umfragen vorn

Die Parlamentswahlen in Dänemark haben am Mittwoch bei spürbarer Wechselstimmung stattgefunden. Der bisherige Regierungschef Lars Lökke Rasmussen von der Liberalen Partei musste laut Meinungsumfragen damit rechnen, dass ihn die 41-jährige sozialdemokratische Parteichefin Mette Frederiksen beerbt.

Aus Sicht von 57 Prozent der Wähler sollte in Zukunft der Klimaschutz Priorität genießen. Zu Dänemark gehören als autonome Gebiete die Färöer-Inseln nördlich von Großbritannien sowie Grönland, wo die Eisschmelze besonders gravierende Konsequenzen hat.

Rund 4,2 Millionen Menschen waren aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Bei den vorangegangenen Parlamentswahlen lag die Wahlbeteiligung bei 86 Prozent. Rasmussen, Frederiksen und andere Spitzenkandidaten gaben frühzeitig ihre Stimmen ab.

Die Sozialdemokraten lagen in Umfragen zuletzt bei 27,2 Prozent der Stimmen und damit rund zehn Prozentpunkte vor Rasmussens Liberalen. Seine Partei war in den vergangenen 18 Jahren 14 Jahre lang an der Macht. Rasmussen versuchte im Wahlkampf zuletzt für eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu werben, die jedoch einer Minderheitsregierung mit wechselnden Absprachen je nach Politikfeld den Vorzug gaben.

Rasmussen sagte bei der Stimmabgabe in einer Schule in Kopenhagen, entscheidend seien nicht die Umfragen vor der Wahl, sondern der Wahlausgang. Frederiksen ging in einem Vorort von Kopenhagen zur Wahl und hielt es ihrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik zu Gute, dass die Sozialdemokraten verloren gegangene Wähler zurückgewonnen hätten.

Rasmussens rechtskonservative Minderheitsregierung führte in den vergangenen Jahren das Land mit Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die bei der Wahl mit starken Stimmverlusten rechnen musste. Ein großer Teil ihrer Wähler könnte zu zwei neuen rechtsextremen Parteien abwandern.

Beherrschende Themen des Wahlkampfs waren neben dem Klimaschutz auch die Weiterentwicklung des Sozialstaats und die Migration. Rasmussen hielt sich eine solide Bilanz in der Wirtschaftspolitik zu Gute. Das Wachstum lag zuletzt bei 2,2 Prozent, die Arbeitslosenquote unter vier Prozent. Das Wirtschaftsleben in Dänemark ist vom Konzept der sogenannten Flexi-Sicherheit geprägt. Unternehmen können ihren Mitarbeitern relativ leicht kündigen, diese werden von hohen Sozialleistungen aufgefangen.

Das dänische Parlament (Folketing) zählt 179 Abgeordnete. Bei den Wahlen gilt eine Zwei-Prozent-Hürde. Dänemark ist Mitglied er Europäischen Union, gehört aber nicht zur Eurozone.


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