05.06.2019, 13:14 Uhr

Berlin (AFP) Grünen-Politiker betonen Distanz zu FDP und schließen Jamaika ohne Neuwahlen aus

Grünen-Chef Habeck. Quelle: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI (Foto: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI)Grünen-Chef Habeck. Quelle: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI (Foto: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI)

Habeck wünscht Fortbestand der großen Koalition bis 2021

Die Grünen haben es nicht eilig mit einem Eintritt in die Bundesregierung. Parteichef Robert Habeck sagte der neuen Ausgabe der "Zeit", er wünsche einen Fortbestand der großen Koalition bis zum regulären Wahltermin 2021. Sollte Schwarz-Rot scheitern, wolle er lieber eine Neuwahl statt eines neuen Anlaufs für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner und Fraktionschefin Göring-Eckardt verwiesen auf die große Distanz vor allem zur FDP.

Eine neue Regierung bräuchte "eine neue demokratische Legitimation, damit sie für die großen Aufgaben mit einem starken Mandat ausgestattet ist", sagte Habeck. "Die Themen, die Debatten und auch das Personal in den Parteien haben sich doch grundlegend verändert." Deswegen müsse bei einem Bruch der GroKo neu gewählt werden.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner sagte im SWR, die FDP sei "in ihren Vorstellungen sehr weit weg von unseren" - gerade in der Klima- und Umweltpolitik. Bei einem Bruch der großen Koalition wäre ein "neues politisches Mandat" durch Neuwahlen nötig.

Auch Göring-Eckardt forderte Neuwahlen für den Fall eines Scheiterns der großen Koalition. Ein Bündnis mit der FDP sei ohne Neuwahl nicht denkbar, sagte sie im ZDF-"heute journal". Die Liberalen präsentierten sich inzwischen als "die größten Klimaschutz-Gegner, die man sich vorstellen kann". Daher sei das Votum der Wähler nötig, "da kann man nicht sagen, da switcht man mal einfach um".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Er wünsche sich "ausdrücklich, dass die Koalitionspartner beieinander bleiben und die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht", sagte er auf RTL.

Nach der Bundestagswahl 2017 waren Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene gescheitert: Die FDP ließ die Beratungen mit CDU/CSU und Grünen platzen. Nach derzeitigem Umfragestand wäre nach einer Bundestagswahl möglicherweise kein Dreier-Bündnis mehr erforderlich, weil Union und Grüne wegen der Stärke der Grünen zusammen auf eine ausreichende Mehrheit kämen - auch ohne die Liberalen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die Fortsetzung der Koalition mit der Union auch von Fortschritten beim Klimaschutz abhängig machen. Es werde "eine zentrale Frage der kommenden Wochen sein, ob es der Bundesregierung gelingt, sehr schnell den Schalter umzulegen", sagte der SPD-Politiker der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Weil mahnte dabei mehr Tempo an: Dass die Bundesregierung erst im September einen Vorschlag für das Klimaschutzgesetz vorlegen wolle, erscheine ihm zu spät. "Ich würde empfehlen, diesen Termin vorzuziehen", sagte Weil. "Auch, weil es damit möglich würde, bei den kommenden Landtagswahlen zu zeigen, dass wir den Klimaschutz sozial steuern können."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) appellierte an die SPD, die Koalition fortzusetzen. "Ich würde mich schämen, zum jetzigen Zeitpunkt in eine Neuwahl zu gehen, denn das wäre ein Offenbarungseid der Politik", sagte er der "Zeit". Es wäre "ein Beitrag zur Politikverdrossenheit", wenn das Land ein weiteres Jahr durch Wahlkampf und Regierungsbildung verlöre.


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