05.06.2019, 12:08 Uhr

Dortmund (AFP) Steinmeier: Wohnen ist "menschliches Grundbedürfnis" und "Existenzfrage"

Steinmeier bei der Hauptversammlung des Städtetags. Quelle: dpa/AFP Picture Alliance/Caroline Seidel (Foto: dpa/AFP Picture Alliance/Caroline Seidel)Steinmeier bei der Hauptversammlung des Städtetags. Quelle: dpa/AFP Picture Alliance/Caroline Seidel (Foto: dpa/AFP Picture Alliance/Caroline Seidel)

Bundespräsident warnt auf Städtetagskongress vor Vertrauenskrise bei Mietern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte über Wohnungsmangel und steigende Mieten eingeschaltet und das Wohnen als "menschliches Grundbedürfnis" und "Existenzfrage" bezeichnet. "Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden", mahnte Steinmeier am Mittwoch bei der Städtetagshauptversammlung in Dortmund. Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU), plädierte zur Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraums für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik.

"Das bedeutet: Wir müssen das Wohnen für alle Bürger bezahlbar und unsere Städte für alle lebenswert halten", sagte Steinmeier vor den 1300 Delegierten und Gästen des Deutschen Städtetags, dessen Hauptversammlung in diesem Jahr unter dem Motto "Zusammenhalten in unseren Städten" steht. Dabei hob der Bundespräsident hervor, mehr Wohnungsbau funktioniere nur mit mehr Investitionen sowohl der öffentlichen als auch der privaten Hand.

"Aber das Grundprinzip muss doch sein: Der Wohnungsmarkt ist kein Casino, und das Dach über dem Kopf kein Spielchip", sagte Steinmeier. "Wenn Mieten deutlich schneller steigen als die Einkommen, wenn Normalbürger sich keine normale Wohnung mehr leisten können, wenn alteingesessene Mieterinnen und Mieter mit Luxussanierungen vertrieben werden, dann gefährdet das bei vielen das Grundvertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft."

Steinmeier unterstrich in seiner Rede zudem die Bedeutung der Kompromissfähigkeit für ein funktionierendes Gemeinwesen. "Gesellschaftspolitik gelingt nur, wenn das Wörtchen Kompromiss nicht zum Schimpfwort wird", sagte das Staatsoberhaupt. "Ich habe leider den Eindruck, dass ein Hang zum moralischen Rigorismus so manche wichtige Debatte in unserem Land erfasst hat - und schwieriger macht."

Der Städtetagspräsident und Münsteraner Oberbürgermeister Lewe mahnte in der wohnungspolitischen Debatte eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik an. "Die drängenden Probleme wie steigende Mieten und Bodenpreise in den stark nachgefragten Regionen, aber auch Leerstände und fallende Preise in einer ganzen Reihe anderer Regionen können nur in einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, Wohnungs-, Immobilien- und Bauwirtschaft, Stadtplanung und Architektur gelöst werden", sagte Lewe.

Es müsse darüber geredet werden, wie über längere Zeit brach liegende baureife Grundstücke für den Wohnungsbau genutzt werden könnten. "Wir müssen leichter und mit größeren Erfolgschancen Eigentümer von baureifen Grundstücken zum Bauen auffordern können", betonte Lewe. "Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Städte solche Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können, in dem Wohnraummangel besteht." Dafür solle der Bund im Baugesetzbuch die Voraussetzungen schaffen.

Auch sollten die Städte in die Lage versetzt werden, aktiv Grundstücke erwerben und erschließen zu können. Als Eigentümerin von Grundstücken könne die Kommune viel mehr steuern als nur mit planungsrechtlichen Instrumenten. "Wir müssten wieder zu einer aktiven Bodenvorratspolitik gelangen", sagte Lewe. "Die öffentlichen Eigentümer sollten sich auf allen Ebenen bodenpolitisch dem Gemeinwohlprinzip verpflichten - es darf nicht nur darum gehen, Flächen zu Höchstpreisen zu veräußern."

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Hauptversammlung in Dortmund wollen die Städtetagsdelegierten am Donnerstag eine neue Führung des kommunalen Spitzenverbands wählen. Als Nachfolger von Lewe im Amt des Verbandspräsidenten ist der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nominiert. Jung wäre der erste Oberbürgermeister einer ostdeutschen Stadt an die Spitze des Städtetags.


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