04.06.2019, 11:10 Uhr

Peking (AFP) Strenge Sicherheitsvorkehrungen statt Gedenken am Tiananmen-Platz in Peking


Nur Mahnwache in Hongkong erinnert an Niederschlagung von Protesten vor 30 Jahren

Am 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking hat die chinesische Polizei mögliche Gedenkfeiern mit massiven Sicherheitsvorkehrungen verhindert. Touristen, die am Dienstag auf den Platz des Himmlischen Friedens wollten, wurden streng kontrolliert. Nur in Hongkong gab es wie jedes Jahr eine Mahnwache. Die US-Regierung würdigte die Proteste von 1989 als "heldenhaft" und kritisierte die Menschenrechtslage in China, was Peking empört zurückwies.

Die chinesische Armee war in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen wurden getötet. Bis heute lässt Peking keine Aufarbeitung der Vorfälle zu.

Am Dienstag überprüften Polizisten die Ausweise aller Touristen und Pendler, die aus der U-Bahn-Station am Tiananmen-Platz kamen. Ausländische Journalisten durften den Platz nicht betreten und keine Fotos machen. Internetportale waren aus "technischen" Gründen gesperrt. Einige Aktivisten, darunter auch mehrere Künstler, waren schon vor dem Jahrestag in Gewahrsam genommen worden.

Der Tiananmen-Platz selbst war am Dienstag wie immer von Touristen bevölkert. Schon im Morgengrauen warteten hunderte Menschen, darunter auch Eltern mit kleinen Kindern, vor den Sicherheitskontrollen am Platz, um beim morgendlichen Hissen der chinesischen Flagge zuzuschauen.

Im Hongkonger Victoria-Park begann am Abend eine Mahnwache, an der alljährlich zehntausende Menschen teilnehmen. Hongkong ist die einzige Stadt in China, in der es öffentliche Gedenkfeiern für die Tiananmen-Proteste gibt. In der früheren britischen Kronkolonie gelten seit der Rückgabe an China 1997 Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz bewegten bis heute "freiheitsliebende Menschen rund um die Welt". Die Hoffnungen auf eine Demokratisierung Chinas und eine offenere und tolerantere Gesellschaft hätten sich aber "zerschlagen", erklärte Pompeo. Der chinesische Staat dulde "keinerlei Widerspruch" und verletze die Menschenrechte jedes Mal, "wenn dies in seinem Interesse liegt".

China reagierte empört auf Pompeos Äußerungen. Sein "wirres Geschimpfe und blödsinniges Gestammel" würden "im Mülleimer der Geschichte" landen, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking. Pompeos Erklärung sei ein "bösartiger Angriff auf das politische Systems Chinas", verunglimpfe die Lage von Menschenrechten und Religionsfreiheit in dem Land und stelle eine "ernste Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" dar. Die chinesische Botschaft in Washington warf Pompeo "Vorurteile und Arroganz" vor und sprach von einem Affront gegen das chinesische Volk.

Die EU forderte die chinesische Regierung auf, die Ereignisse vor 30 Jahren anzuerkennen. Die Anerkennung der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste und das Gedenken an die Opfer seien "wichtig für künftig Generationen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die EU erwarte zudem die sofortige Freilassung noch inhaftierter Teilnehmer der Proteste und von Menschenrechtsaktivisten und Anwälten, die an das Ereignis erinnerten und sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzten.


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