04.06.2019, 14:24 Uhr

Khartum (AFP) Sudans Armeeregierung heizt Konfrontation mit Opposition weiter an

Sicherheitskräfte in Khartum. Quelle: AFP/ASHRAF SHAZLY (Foto: AFP/ASHRAF SHAZLY)Sicherheitskräfte in Khartum. Quelle: AFP/ASHRAF SHAZLY (Foto: AFP/ASHRAF SHAZLY)

Militärrat annulliert Vereinbarung mit Protestbewegung und kündigt Wahl an

Einen Tag nach der gewaltsamen Auflösung der Straßenblockaden in der sudanesischen Hauptstadt Khartum mit mindestens 35 Toten hat die Armee die Konfrontation mit den Demonstranten verschärft. Der herrschende Militärrat kündigte am Dienstag die Vereinbarungen mit der Protestbewegung für eine Übergangsregierung unter Beteiligung von Zivilisten auf. Beide Seiten stellten die Verhandlungen ein. Stattdessen kündigte die Armee Wahlen binnen neun Monaten an. Die Opposition sprach von einem "Putsch".

Der Chef des Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, wandte sich in der Nacht zu Dienstag in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er verkündete das Ende der Gespräche mit der Protestbewegung Allianz für Freiheit und Wandel. Zudem würden alle bereits erzielten Vereinbarungen annulliert.

Die angekündigten Wahlen würden unter "regionaler und internationaler Aufsicht" abgehalten, versprach Burhan. Die Opposition fordert dagegen eine zivile Übergangsregierung und lehnt die von der Armee angekündigten Neuwahlen ab.

Der UN-Sicherheitsrat in New York wird sich am Dienstag hinter verschlossenen Türen mit der Lage im Sudan befassen. Deutschland und Großbritannien hatten die Sitzung beantragt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte die Gewalt der Sicherheitskräfte vom Montag scharf und forderte eine unabhängige Untersuchung. Die US-Regierung verurteilte die "brutale" Niederschlagung der Proteste und forderte die Einsetzung einer Zivilregierung. Das Auswärtige Amt hatte die Konfliktparteien bereits am Montag aufgerufen, eine "Eskalation" zu vermeiden.

Die Opposition hatte für Dienstag zu neuen Protesten aufgerufen. Die Lage in Khartum blieb angespannt. In der Hauptstadt waren schwer bewaffnete Einheiten der Schnellen Unterstützungskräfte zu sehen, einer Miliz, die nach Oppositionsangaben bei der blutigen Auflösung der Blockaden am Vortag eine zentrale Rolle gespielt hatte. Angehörige der Miliz bezogen unter anderem an Brücken über den Nil Position.

Die Straßen waren nahezu menschenleer, Märkte und Geschäfte blieben geschlossen. Viele Einwohner hatten weiterhin keinen Internetverbindung. Der Flugverkehr war unterbrochen.

Sicherheitskräfte und Milizen hatten am Montag die Straßenblockaden um das Armeehauptquartier in Khartum gewaltsam aufgelöst. Dabei starben nach jüngsten Angaben des oppositionsnahen Zentralkomitees sudanesischer Ärzte mindestens 35 Menschen, hunderte weitere wurden verletzt.

Der Militärrat dementierte eine gewaltsame Beendigung der Proteste und sprach lediglich von einem Einsatz in der Nähe der Straßenblockaden. Militärratschef Burhan kündigte in der Nacht eine Untersuchung zu der Gewalt in Khartum an.

Seit rund zwei Monaten hatten tausende Demonstranten die Straßen um das Armeehauptquartier in Khartum besetzt. Sie forderten eine zivile Regierung für den Sudan. Der Militärrat hatte die Protestkundgebungen als "Gefahr für die Sicherheit und den öffentlichen Frieden" bezeichnet.

In dem ostafrikanischen Staat hatte nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir infolge von monatelangen Massenprotesten im April ein Militärrat die Führung übernommen. Mit diesem einigte sich die Protestbewegung Mitte Mai grundsätzlich darauf, dass ein gemeinsamer Übergangsrat die Geschicke des Landes in den kommenden drei Jahren lenken soll. Seither herrschte aber Streit darüber, welche Seite dieses Gremium führen soll.

Für die Übergangszeit sollte ein Parlament mit 300 Mitgliedern gebildet werden, von denen zwei Drittel von der Protestbewegung kommen sollten.


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