03.06.2019, 22:42 Uhr

Rom (AFP) Italiens Regierungschef Conte droht wegen Koalitionsstreits mit Rücktritt

Conte vor der Presse. Quelle: AFP/Alberto PIZZOLI (Foto: AFP/Alberto PIZZOLI)Conte vor der Presse. Quelle: AFP/Alberto PIZZOLI (Foto: AFP/Alberto PIZZOLI)

Machtkampf zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nach Europawahl

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat wegen der Streitigkeiten zwischen den Koalitionsparteien Lega und Fünf Sterne mit Rücktritt gedroht. "Ich fordere beide politischen Kräfte dazu auf, eine Entscheidung zu fällen und mir zu sagen, ob sie die Absicht haben, die Pflichten der Regierung weiter zu erfüllen", sagte Conte am Montag. Falls nicht, "werde ich einfach mein Mandat niederlegen".

Bei der Europawahl war die rechtspopulistische Lega von Innenminister Matteo Salvini zur stärksten politischen Kraft in Italien geworden. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Wirtschaftsminister Luigi Di Maio hingegen stürzte von mehr als 32 Prozent bei der Parlamentswahl auf 17 Prozent ab.

Salvini, der bereits als der starke Mann der Regierung gilt, forderte deshalb einen größeren Einfluss auf die Regierungspolitik. Er kündigte an, er wolle künftig die Prioritäten setzen. Di Maio wies Salvinis Forderung zurück. Für ihn habe sich durch die neuen Wahlergebnisse nichts geändert.

Zwischen den Koalitionspartnern gibt es immer wieder Streit. Regierungschef Conte, der mit Brüssel schwierige Verhandlungen über Italiens Haushalt führen muss, gehört keiner der beiden Parteien an. Er forderte am Montag eine "klare, eindeutige und schnelle Antwort" der beiden Regierungsparteien.

Salvini und Di Maio bekräftigten umgehend, sie wollten die Regierungsarbeit fortsetzten. "Wir sind bereit, wir wollen voranschreiten und wir können keine Zeit verlieren", erklärte Salvini noch vor dem Ende von Contes Pressekonferenz. "Die Lega ist bereit."

Di Maio schrieb auf Facebook: "Wir sind loyal, wir wollen uns sofort an die Arbeit machen."

In Italiens populistischer Regierung gibt es einige Konfliktpunkte. Dazu gehört etwa der seit Langem beschlossene Bau einer Hochgeschwindigkeitseisenbahntrasse zwischen dem norditalienischen Turin und der französischen Stadt Lyon. Auch die Entlassung eines Lega-Staatssekretärs wegen Korruptionsvorwürfen sorgte für Spannungen. Auch bei den Themen Einwanderung und Migration gibt es unterschiedliche Auffassungen.


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