03.06.2019, 15:05 Uhr

Berlin (AFP) Parteivize-Trio soll die SPD in die Ära nach Nahles führen

Führungstrio soll kommissarisch SPD führen. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)Führungstrio soll kommissarisch SPD führen. Quelle: AFP/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Tobias SCHWARZ)

"GroKo"-Politiker betonen Willen zur Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit

Nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles soll ein Führungstrio den Neustart der SPD organisieren. Die stellvertretenden Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel sind für den Übergangsprozess zuständig, wie der SPD-Vorstand am Montag beschloss. Entscheidungen zum weiteren Verfahren sollen am 24. Juni fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Koalitionsarbeit durch den Wechsel an der SPD-Spitze nicht beeinträchtigt.

Nahles war am Montag wie angekündigt vom Parteivorsitz zurückgetreten. Die drei Parteivizes machten anschließend klar, dass keiner von ihnen für den Spitzenposten kandidieren wird. Schwesig und Dreyer begründeten dies mit ihren Verpflichtungen als Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Schäfer-Gümbel bekräftigte seinen Plan, aus der Politik auszusteigen und im Oktober Arbeitsdirektor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu werden.

"Wir haben uns sehr einvernehmlich darauf verständigt, dass wir zu dritt diesen Weg gestalten wollen", sagte Dreyer. "Zwischen uns passt kein Blatt", sagte Schwesig.

Am 24. Juni soll der Parteivorstand laut Schäfer-Gümbel über die Frage entscheiden, wann und in welcher Form ein SPD-Parteitag zur Neuwahl der Parteispitze abgehalten wird. Es gehe dabei auch um die Einbeziehung der Basis, etwa per Urwahl, und die Frage einer möglichen Doppelspitze. In der Vorstandssitzung am Montag seien noch keine Namen für die Nahles-Nachfolge diskutiert worden, hob Schäfer-Gümbel hervor.

Bisher ist der nächste reguläre SPD-Parteitag erst für Anfang Dezember geplant. Sollte er vorgezogen werden, müsste dies drei Monate vorher beschlossen werden. Bei einem außerordentlichen Parteitag beträgt die Frist einen Monat.

Am 24. Juni solle auch generell darüber beraten werden, "wie es inhaltlich und strategisch weitergeht", führte Schäfer-Gümbel aus. Dazu zähle auch das Verfahren für die geplante Halbzeitbilanz der großen Koalition.

Schwesig betonte, es müsse keiner die Sorge haben, dass die SPD wegen ihrer derzeit schwierigen Lage "nicht genug Kapazitäten für die Führung dieses Landes hat". Dem schloss sich Merkel an. Sie kenne die Mitglieder des kommissarischen SPD-Spitzentrios und habe "nicht das Gefühl, dass damit ein Signal der Instabilität einhergeht", sagte sie in Weimar. Die Personalentscheidungen der SPD sollten die Koalition "nicht daran hindern zu arbeiten".

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte SPD und Union auf, sich auf politische Inhalte zu konzentrieren, statt ständig "nur um Strukturfragen und um Personen" zu kreisen. Gefordert seien jetzt vor allem Entscheidungen für den Klimaschutz als "der großen Herausforderung unserer Zeit", sagte sie nach Beratungen des Grünen-Vorstands. Für den Fall eines Scheiterns der großen Koalition verlangte Baerbock Neuwahlen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte die Koalition ebenfalls davor, "in einen mehrmonatigen Selbstfindungsprozess" abzutauchen. "Union und SPD haben die Pflicht, endlich die Herausforderungen anzupacken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für den Fall eines Scheiterns der Koalition lehnte auch Hofreiter einen Regierungseintritt der Grünen ohne vorherige Neuwahlen ab.


0 Kommentare