03.06.2019, 11:41 Uhr

Berlin (AFP) AKK warnt SPD vor leichtfertigem Bruch der Koalition

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)

Parteichefin: CDU bereit zur Fortsetzung der Koalition

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD vor einem leichtfertigen Bruch der großen Koalition gewarnt. Angesichts der internationalen Herausforderungen wäre es "alles andere als förderlich, wenn Deutschland jetzt in eine Regierungskrise oder in einen Dauerwahlkampf gehen würde", sagte die CDU-Chefin zum Abschluss der Vorstandsklausur am Montag in Berlin. "Es gibt gute Gründe dafür, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden." Die CDU sei aber auch für einen solchen Fall vorbereitet.

Die CDU sei bereit, die große Koalition fortzusetzen. Der Parteivorstand habe in seiner Klausur ihre Linie bestätigt, dass die CDU "geschlossen bereit ist, weiterhin Verantwortung für unser Land zu tragen", sagte Kramp-Karrenbauer. Deutschland müsse "handlungsfähig und zukunftsfähig" sein. "Wir hoffen sehr, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Entscheidungen so treffen, dass dies auch weiterhin möglich ist."

Auf die Frage, ob sie bei einem vorzeitigen Bruch der Regierungskoalition auf eine Kanzlerkandidatur vorbereitet wäre, sagte Kramp-Karrenbauer: "Für alles, was kommt und möglicherweise nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist."

Der überraschende Rückzug von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles lässt auch die große Koalition mit der Union bedrohlich wackeln. Die SPD sucht nach Personallösungen, in beiden Führungspositionen zeichneten sich zunächst vorübergehende Lösungen ab. So soll der Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch die Fraktionsführung übernehmen, an die Parteispitze könnte ein Trio aus den derzeitigen Partei-Vizes Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel berufen werden.


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