02.06.2019, 16:05 Uhr

Berlin (AFP) Nahles kündigt Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin der SPD an

Nahles zieht sich von SPD-Spitzenämtern zurück. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Nahles zieht sich von SPD-Spitzenämtern zurück. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Noch keine Entscheidung über Nachfolge - Belastungsprobe für große Koalition

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt angekündigt und damit die große Koalition vor eine neue Belastungsprobe gestellt. Nahles begründete ihren Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzende am Sonntag damit, dass sie nicht mehr den "notwendigen Rückhalt" in den eigenen Reihen habe. Unklar blieb zunächst, wer ihr in beiden Ämtern nachfolgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warben für den Fortbestand der großen Koalition.

"Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", schrieb Nahles in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Am Montag will Nahles im Parteivorstand ihren Rücktritt erklären, am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion. Nach Angaben einer Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion will sie auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Einen genauen Zeitpunkt dafür gebe es aber noch nicht.

Hintergrund für ihren Rückzug sind die massiven Stimmenverluste der SPD bei den Europawahlen und der Landtagswahl in Bremen vor einer Woche. Nahles geriet dadurch massiv unter Druck. Sie kündigte zunächst an, sich am Dienstag vorzeitig zur Wiederwahl als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu stellen. Überraschend zog sie nun bereits zuvor einen Schlussstrich.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zollte Nahles im Namen aller stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Respekt. Sie versicherte zugleich, die SPD sei nicht führungslos. Die Stellvertreter der Parteivorsitzenden würden dem Vorstand am Montag einen Vorschlag machen, wie es weitergehe. "Die Lage ist sehr ernst, wir dürfen keine Entscheidung über das Knie brechen", mahnte Dreyer.

Namen nannte die Ministerpräsidentin nicht, die selbst als kommissarische Parteivorsitzende gehandelt wird. Unklar ist auch, wer an die Spitze der Bundestagsfraktion rückt. Kommissarisch dürfte der Abgeordnete Rolf Mützenich die Geschäfte als dienstältester Fraktionsvize übernehmen. Mützenich sagte dazu dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan." Das sei ein völlig normaler Vorgang.

Führende Sozialdemokraten kritisierten zugleich den parteiinternen Umgang mit Nahles in den vergangenen Tagen. Es habe teilweise an Solidarität gemangelt, sagte Dreyer. Der hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte: "Die Art und Weise, wie manche in den Tagen seit der für uns verlorenen Europawahl mit Andrea Nahles umgegangen sind, war inakzeptabel."

Die Rücktrittsankündigung löste auch Spekulationen über die Zukunft der großen Koalition aus. Bundeskanzlerin Merkel bekannte sich eindeutig zum Fortbestand der Regierungsbündnisses von Union und SPD: "Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen, mit aller Ernsthaftigkeit und großem Verantwortungsbewusstsein". Merkel lobte zugleich die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Nahles. Sie sei "Sozialdemokratin mit Herzblut" und ein "feiner Charakter".

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, das gemeinsame Regierungsbündnis fortzusetzen. "Wir stehen weiter zur großen Koalition", sagte sie in Berlin. Zugleich forderte sie die SPD auf, die anstehenden Personalfragen zügig zu klären. Sie nannte Nahles eine "charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin".

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warb für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses. "Wir sind fest entschlossen, die große Koalition fortzusetzen, weil dieses Land Stabilität braucht", sagte Brinkhaus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die SPD im Kurzbotschaftendienst Twitter zu einem "klaren Bekenntnis zur Koalition" auf.


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